ISTANBUL. Dass dieser historische Rückzug heute offiziell beginnen soll, teilte Sirri Süreyya Önder, Abgeordneter der kurdischen Partei BDP, den Medien mit. Der Rückzug ist Teil eines Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK.
Sirri Süreyya Önder gehört zu jenen BDP-Mitgliedern, die den Kontakt zwischen dem seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan und den PKK-Kämpfern herstellten und weiterführten. Er hat zusammen mit anderen BDP-Politikern in den vergangenen Wochen Öcalan mehrfach auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer besucht und von dort Botschaften an das PKK-Hauptquartier in der kurdischen Autonomiezone in Nordirak überbracht. Önder ist gerade aus Nordirak zurückgekehrt und hat von dort anscheinend die Zustimmung der aktiven PKK-Führer zum Rückzug mitgebracht.
Führer bestätigen Rückzug
Dazu scheint zu passen, dass eine grössere Delegation türkischer Journalisten schon vor Tagen nach Nordirak gereist ist, um dort auf die Ankunft der ersten PKK-Kämpfer zu warten, die von der Türkei nach Nordirak kommen sollen.
Einer dieser Journalisten, Rusen Cakir, hat gestern in der Zeitung «Vatan» bereits ein Interview mit den beiden führenden PKK-Kommandanten veröffentlicht, mit Duran Kalkan und Delal Amed. In diesem Interview bestätigt Kalkan, der bislang als ein Kritiker eines Rückzugs galt, dass sich heute die ersten PKK-Kämpfer aus der Türkei nach Nordirak zurückziehen würden. Gleichzeitig erklärte er aber auch, dass der Rückzug insgesamt natürlich einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten in Anspruch nehmen werde.
Delal Amed bestätigte in dem Interview, dass in der letzten Botschaft, die Öcalan ihnen ins Hauptquartier geschickt habe, alle noch offenen Fragen nach Garantien für den Rückzug beantwortet worden seien.
Garantien gegen Angriff
Die Führung der PKK hatte wiederholt gefordert, dass das türkische Parlament ein Gesetz verabschieden müsse, das den Rückzug legalisiert und verhindert, dass die Armee die PKK-Kämpfer auf dem Rückzug angreift. Die Regierung hat nun aber stattdessen eine Parlamentskommission gebildet, die den Rückzug überwachen muss. Sie soll ausserdem neue Anweisungen über Zuständigkeiten von Armee und Polizei in den bisherigen Aufstandsgebieten erarbeiten.
Obwohl die Armeeführung vor zwei Tagen noch einmal ganz allgemein bekräftigte, sie werde auch weiterhin den Terror bekämpfen, berichtet die türkische Nachrichtenagentur «Dogan Haber Ajanse», dass die Armee begonnen habe, schwere Waffen aus dem Gebiet entlang der türkisch-irakischen Grenze abzuziehen und in weiter westlich gelegene Stützpunkte zu verlegen.
Antiterrorgesetze revidiert
In der vergangenen Woche hatte das türkische Parlament bereits eine Reform der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Gemäss diesem Beschluss wird «Propaganda» für eine Terrororganisation in Zukunft nicht mehr unter die Antiterrorgesetze fallen. Insbesondere Journalisten waren bislang aufgrund dieser nun aufgehobenen Bestimmung häufig verhaftet und inhaftiert worden.
Die Kurden warten allerdings immer noch auf eine weitere Reform, mit der auch die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation präzisiert wird. Viele inhaftierte kurdische Aktivisten könnten dann aus dem Gefängnis entlassen werden.