
Roland Koch (Bild: ap)
berlin. Das Wahlergebnis vor einem Jahr bedeutete für das politische Alphatier Roland Koch, Hessens Ministerpräsidenten der CDU, eine herbe Niederlage. Die Macht im Bundesland verloren er und seine Partei jedoch nicht.
Die Herausforderin der SPD, Andrea Ypsilanti, schaffte den Regierungswechsel nicht und manövrierte ihre Partei mit ihrem dilettantischen Taktieren mit der Linken in eine tiefe, anhaltende Krise – nicht nur in Hessen. Vor der Wahl hatte sie eine Kooperation mit der Linken Oskar Lafontaines kategorisch ausgeschlossen. Danach aber packte sie der Ehrgeiz. Dem Ziel, mit Hilfe der Linken hessische Ministerpräsidentin zu werden, opferte sie alles: Erst die persönliche Glaubwürdigkeit, dann den Respekt der Spitzengenossen in Berlin, dann den Rückhalt in der Landespartei.
SPD vor grossem Absturz
Wenn am Sonntag die ersten Hochrechnungen der Wahl verkündet werden, könnte Ypsilanti definitiv vom Politikarussell fallen, denn alle Umfragen prophezeien den Sozialdemokraten einen Absturz von 36,7 Prozent (2008) auf etwa 24 Prozent – ein Resultat, das Ypsilanti wohl zum Rücktritt als SPD-Landesvorsitzende zwingen würde. Und dies, obwohl sie in diesem neuen Hessen-Wahlkampf gar nicht mehr angetreten ist, sondern einer, den in Hessen nur eine Minderheit der Wähler überhaupt kennt: Thorsten Schäfer-Gümbel, ein 39jähriger Politikwissenschafter.
«Der fröhliche Verlierer», wie ihn die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» bezeichnete – und das nicht einmal respektlos meinte. Denn unter anderen Umständen hätte der politisch talentierte Schäfer-Gümbel das Erbe sicher ausgeschlagen, das ihm Andrea Ypsilanti hinterlassen hatte: eine tief zerstrittene Partei, ohne den Hauch einer Chance, nach der Wahl an die Macht zu kommen.
Entspannter Wahlkampf
Die Macht wird Roland Koch behalten beziehungsweise zurückerobern. Ein Jahr lang durfte er Hessen nur als geschäftsführender Ministerpräsident repräsentieren, gelähmt durch die Pattsituation – eine elend lange Zeit für «Anpacker» Koch.
Aber nun kann er die letzten Wahlkampftage entspannt angehen und sein Image als Hardliner korrigieren, mit dem CDU-Wahlkampfmotto, das weder Ecken noch Kanten hat, sondern wie Vaselincrème an seinen Händen klebt, wenn er Wählern die Hand schüttelt: «In Zeiten wie diesen» – damit wird Koch die Wahl gewinnen, im Windschatten der Wirtschaftskrise, die ihm die Gunst der Stunde schenkte. Koch thront wieder auf seinem Sessel, auf dem er monatelang nur wackelte, von CDU-Konkurrenten in Berlin schon als RTL-Dschungel-Show-Politiker belächelt («Hilfe, ich bin ein Star, holt mich hier raus!»).
Aber nun ist er wieder da, und die Meinungsforscher meinen, dass die CDU mit 42 Prozent der Stimmen rechnen kann. Zusammen mit der FDP (13 Prozent) könnte sie eine Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen erhalten. Koch hat sich auf eine Koalition mit den Liberalen festgelegt und damit weiteren Konstellationen eine Absage erteilt, die theoretisch ebenfalls möglich wären: grosse Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen, die in Umfragen ebenfalls bei 13 Prozent liegen.
Doch davon träumen kann deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nicht, auch wenn er nach wie vor sagt, ohne Koch könnten sich die Grünen gegebenenfalls mit der CDU einigen – also mit einem anderen Ministerpräsidenten.
Ohne Koch geht nichts
Tatsächlich wird in Hessen offen spekuliert, dass Roland Koch nach gewonnener Landtagswahl einen Ministerposten in Berlin übernehmen und von seinem Innenminister und CDU-Parteivize Volker Bouffier abgelöst werden könnte. Doch würde auch für diesen Fall gelten: Auch wenn es ohne Koch weitergehen sollte in Hessen – ohne Koch geht nichts. Und so spekulieren die Grünen auch mit der vagen Hoffnung, allenfalls mit SPD und Liberalen eine Koalition realisieren zu können. Realistisch aber ist das nicht, weil sich FDP und Grüne spinnefeind sind, und die SPD in kläglicher Verfassung. Thorsten Schäfer-Gümbel hat es ironisch formuliert: «Wenn man auf mich wettet, kann man sehr reich werden.»
Wie weiter mit der Linken?
Bleiben zwei Fragen offen: Um welche politischen Inhalte wird in Hessen derzeit gestritten, und was ist mit der Linken? Es gibt darauf nur kurze Antworten: Um politische Inhalte geht es bei dieser Hessenwahl nicht, und die Linke kann froh sein, wenn sie den Einzug in den Wiesbadener Landtag erneut schafft und die Austrittswelle aus der Partei stoppen kann.