
Der altbekannte neue Präsident. Ibrahim Boubacar Keïta will Mali aus der Staatskrise führen. (Bild: ap/Harouna Traore)
Es ist ein überraschendes und positives Signal zum Abschluss der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Krisenstaat Mali: Soumaila Cissé gesteht seine Niederlage ein und gratuliert Ibrahim Boubacar Keïta – noch bevor das amtliche Wahlergebnis feststeht.
So etwas ist in Afrika nicht üblich, zumal zwei Politiker in der Stichwahl um das höchste Staatsamt standen, die beide die Teilhabe an der Macht gewöhnt sind – Cissé als ehemaliger Finanzminister und Keïta als früherer Regierungschef. Cissé musste gar seine Anhänger düpieren, die reflexartig bereits über Wahlfälschung geklagt hatten.
Einsicht und Zurückhaltung
Um genau diesem Vorwurf zu entgehen, hat das Ministerium für territoriale Verwaltung eine Kommission eingerichtet, welche die Auszählung der Stimmen überprüft und Vertreter beider Kandidaten zu Wort kommen lässt – und das dauert. Cissé aber gratuliert seinem Konkurrenten schon gestern, weil dessen Vorsprung nach Auszählung etwa eines Drittels der abgegebenen Stimmen bereits zu gross sei, um Manipulationen zu vermuten.
Ebenfalls ungewöhnlich für die afrikanische Politikerkaste: Der wahrscheinliche Wahlsieger Ibrahim Boubacar Keïta schwieg und liess sich noch nicht öffentlich feiern. Dabei hat Louis Michel, Chef der Wahlbeobachter der Europäischen Union, ebenfalls bereits erklärt: «Es gibt absolut nichts Zweifelhaftes oder Verdächtiges. Es waren gute Bedingungen, und zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang ist die Organisation des Urnengangs sogar verbessert worden.»
Dabei sind die Wahlen durchaus mit Mängeln behaftet. Zehntausende vor dem Bürgerkrieg geflohene Bürger Malis konnten gar nicht teilnehmen, waren in den Wählerverzeichnissen gar nicht registriert. Der frühe Wahltermin liess sie nicht rechtzeitig in ihre Heimatorte zurückkehren.
Die Aussöhnung hat Priorität
Die Folgen des Bürgerkrieges gegen Jihadisten und Tuareg-Separatisten im Norden den Landes bilden denn auch das heikle Erbe, das der neue Präsident nun anzutreten hat.
Er muss ein Land wieder aufrichten, das mindestens drei Herkulesaufgaben für ihn bereit hält:
• Die Bevölkerungsgruppen der Tuareg und Araber im Norden müssen mit den schwarzafrikanischen Ethnien im Süden versöhnt werden. Dies wird ohne Entgegenkommen vor allem an die Tuareg nicht möglich sein. Zwar wird es keinen souveränen Tuareg-Staat geben, aber auch keine Einheit Malis ohne Autonomieregelung und politische Aufwertung des Wüstenvolkes. Dies wird harte Verhandlungen mit sich bringen mit Gegenspielern, deren Anhänger teilweise noch immer unter Waffen stehen. Zudem sind die jihadistischen Extremisten derzeit zwar von der Bildfläche verschwunden, aber in Luft aufgelöst haben sie sich nicht. Und über eine halbe Million Bürgerkriegsflüchtlinge warten noch auf ihre Repatriierung.
• Gleichzeitig müssen die malischen Sicherheitsapparate – Armee und Polizei – neu aufgebaut werden. Das ist nicht allein mit Ausbildern und Geld aus der Europäischen Union zu machen. Dazu gehört auch eine Schulung, die garantiert, dass sich die bewaffnete Staatsmacht künftig der zivilen Politik unterordnet und unter deren Befehl die Sicherheit der Bevölkerung vor Separatisten und Islamisten gewährleistet.
• Die weitgehend zusammengebrochene Wirtschaft muss wieder in Gang gebracht werden. Das heisst vor allem auch, die grassierende Korruption im malischen Staatsapparat zu bekämpfen, der während der vergangenen Jahre in weiten Teilen vor allem als Geldempfänger aus dem Schmuggel von Drogen und Bodenschätzen funktioniert hat.
«Gerechtigkeit und Integrität»
Ibrahim Boubacar Keïta hat seinen Bürgern im Wahlkampf viel versprochen: «Entscheidet Euch für die Gerechtigkeit und für die Wahrheit, entscheidet Euch für Mut und Entschlusskraft, für Ethik und Integrität», hat er vom Wahlvolk gefordert.
Das alles wird der neue Präsident nun einlösen müssen. An politischer Erfahrung sollte es dem 68-Jährigen nicht mangeln. Keïta hat in Senegal und in Frankreich studiert und hat Abschlüsse in Geschichte, Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen. Er war ab Mitte der 90er-Jahre sechs Jahre lang Premier des Landes und zuletzt Parlamentspräsident.
Die Wahl, die er nun gewonnen hat, war eine Bedingung der internationalen Gemeinschaft für bisher erst versprochene Milliardenhilfe. Dass dieses Geld nun tatsächlich fliesst und dass es transparent und zum Nutzen des Volkes eingesetzt wird, das ist nun die gemeinsame Verantwortung der Geberländer und des neuen Präsidenten von Mali.