Herkulesaufgabe auch für den Neuen

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Der bisherige Finanzminister Japans dürfte heute neuer Regierungschef werden. Er steht vor den gleichen grossen Herausforderungen wie sein Vorgänger, der daran gescheitert ist: Das Land wieder aufbauen und gleichzeitig sparen.

Yoshihiko Noda (Bild: epa)

Yoshihiko Noda (Bild: epa)

Tokio. Yoshihiko Noda ist neuer Vorsitzender der Demokratischen Partei (DP) Japans, und aller Voraussicht nach wird das Unterhaus heute den 54-Jährigen als Chef der Regierungspartei auch zum Premierminister wählen. Gestern am Sonderparteitag hatte zunächst Industrieminister Banri Kaeda vorn gelegen, doch nach der emotionalen Rede Nodas votierten in der Stichwahl die 395 DP-Reichstagsabgeordneten mehrheitlich für den bisherigen Finanzminister.

Mit der Opposition zusammen

Ihm trauen sie am ehesten zu, die Quadratur des Kreises zu lösen, an der sein Amtsvorgänger Naoto Kan schmählich gescheitert war: die Folgen der Natur- und Atomkatastrophe vom 11. März zu bewältigen und gleichzeitig zu sparen. Ob es eine gute Wahl war, hängt letztlich massgeblich von der Opposition ab. Noda gilt unter diesen schwierigen Umständen als Anhänger einer Regierung der nationalen Einheit. Noch hat er den oppositionellen Liberaldemokraten kein Angebot gemacht, aber seine Avancen sind eindeutig: «Um das Fukushima-Problem zu lösen, die zerstörte Region wieder aufzubauen, den Yen-Anstieg zu bremsen und die Deflation zu bekämpfen, müssen alle in dieselbe Richtung marschieren», lautet sein Credo.

Wer auch immer jetzt die drittgrösste Wirtschaftsmacht der Welt lenken will, ist auf die Opposition angewiesen. Die Demokraten beherrschen zwar das Unterhaus, ihre Gesetze können jedoch vom Oberhaus blockiert werden, wo die Liberaldemokraten das Sagen haben. Noda muss noch zeigen, wie er die beiden verfeindeten Parteien so weit bringen will, dass sie in die gleiche Richtung marschieren.

Zwei heisse Eisen

Trotz seines bisher schon herausgehobenen Amtes als Finanzminister gilt der gebürtige Vorstadt-Tokioter bei vielen als uneitel bis etwas blass. Vielleicht ist er deshalb bisher auch von den gängigen Skandalen wie Parteispendenaffären und provozierenden Aussagen verschont geblieben. Allerdings verspottete die Presse ihn dafür gelegentlich als «Kerl ohne Eigenschaften». Aber am Kapitalmarkt gilt der Sohn eines Soldaten als glatt und klug – als Taktiker, der kaum aneckt und mit jedem gut kann, wenn es seinen Zielen dient.

Und die sind durchaus ambitioniert, weil es um zwei heisse Eisen geht: Noda will die Abhängigkeit vom Atomstrom spürbar reduzieren. Und er weiss, dass er für den Wiederaufbau des Landes Steuern erhöhen muss. Mag sein, dass in seiner zunächst auf die zwei Jahre bis zur nächsten Unterhauswahl fixierten Amtszeit der Atomausstieg nur ein Lippenbekenntnis bleibt, weil die ökonomischen Zwänge das verbieten. Aber an das Geld seiner 126 Millionen Landsleute muss der Regierungschef ran, wenn er nicht noch höhere Staatsschulden verantworten will.

Sorge um politische Stabilität

Schon jetzt steht die öffentliche Hand Japans mit rund 220 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in der Kreide – das ist Weltrekord. Die Bonität der fernöstlichen Industriemacht wurde kürzlich von der internationalen Ratingagentur Moody's auf «Aa3» abgewertet. Damit rangiert Japan etwa auf dem Niveau von Botswana oder Papua-Neuguinea.

Moody's macht sich weniger Sorgen um die Bedienung japanischer Staatsanleihen als vielmehr um die politische Stabilität des Landes. In der Tat dreht sich das Tokioter Regierungs-Karussell in atemberaubendem Tempo. Noda wird bereits der sechste Premierminister in nur gut fünf Jahren.

Dennoch reagierte der Finanzmarkt erleichtert. Von Noda seien keine weiteren Staatsanleihen zu erwarten. Er werde die Zinsen niedrig halten und die Notenpresse stoppen, hiess es an der Tokioter Börse Kabuto-cho.

Noda ist einer der wenigen Politiker im Land der aufgehenden Sonne, der offen für eine schrittweise Verdoppelung der äusserst unpopulären Konsumsteuer von derzeit fünf Prozent eintritt. Nur so lasse sich in zehn bis 15 Jahren ein ausgeglichener Staatshaushalt erreichen.

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