Herausforderung für Westen

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Vor den Olympischen Spielen können sich die Tibeter in ihrem Protest gegen Peking auf weltweite Solidarität stützen. Der Völkermord in Darfur findet dagegen kaum noch öffentliches Interesse, obwohl Peking auch in diesem Konflikt angreifbar ist.

Am vergangenen Sonntag war Internationaler Aktionstag für Darfur. Das mediale Echo war bescheiden, obwohl oder weil die sudanesische Regierung seit fünf Jahren einen mörderischen Feldzug gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung in der Provinz Darfur führt.

In diesem Horror in Nordostafrika sind bisher etwa 200 000 Menschen getötet und geschätzte 2,2 Millionen aus ihren Dörfern vertrieben worden. Die internationale Öffentlichkeit scheint sich aber vom ebenso zögerlichen wie erfolglosen Suchen der Staatengemeinschaft nach Massnahmen gegen das Morden in Darfur abgewandt zu haben. Derzeit absorbiert Pekings Politik gegenüber Tibet allen Protest gegen Menschenrechtsverletzungen.

Tibet und Darfur sind zwei Konflikte, welche die westlichen Positionen gegenüber China und die populäre Bereitschaft zum wohlfeilen Protest gegen Peking problematisieren.

Aussenpolitik ist Innenpolitik

Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker hat China in den vergangenen Monaten Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Lenkwaffensysteme nach Sudan geliefert. Peking ist zudem der wichtigste Handelspartner Sudans. Zwei Drittel der Exporte Sudans und 80 Prozent seiner Ölförderung gehen nach China.

In der kommunistischen Parteizeitung «Renmin Ribao» erklärte Liu Guijin, Sonderbeauftragter Pekings für Darfur: «China strebt eine für alle Seiten akzeptable Lösung durch Dialog und Verhandlungen an.» Liu nennt dann den eigentlichen Grund, weshalb Peking nichts von einer internationalen Intervention in Darfur hält: «Die Souveränität und territoriale Integrität Sudans müssen respektiert werden.» Es ist die gleiche Haltung, mit der Peking sein Nein zu den Autonomieforderungen der Tibeter begründet.

Zwei Seiten einer Medaille

Es mag derzeit wenig populär sein, die Gründe dieser Haltung zu hinterfragen. Doch China ist längst nicht so stabil, wie seine gewaltigen Wirtschaftserfolge glauben lassen. Die aussenpolitische Rücksichtslosigkeit Pekings, etwa um den Energiehunger seiner Wirtschaft auch in Darfur zu stillen, und die innenpolitische Unduldsamkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das Land leidet an massiven sozialen Problemen. Millionen von Menschen, vor allem aus ländlichen Regionen, suchen als Wanderarbeiter sozial entwurzelt ein menschenwürdiges Leben.

Schätzungen gehen davon aus, dass Peking in den kommenden Jahren bis zu 250 Millionen Arbeitsplätze schaffen muss, um diese Probleme zu bewältigen. Der Missmut ethnischer und religiöser Minderheiten – der Tibeter und der Uiguren – verschärft die soziale Unruhe. Die pro forma noch kommunistische Diktatur in Peking kämpft gegen den möglichen Zerfall des Riesenreiches mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern. Dies macht den Protest gegen Menschenrechtsverletzungen Pekings nicht obsolet, sollte aber vor der Illusion warnen, sie könnten das Problem lösen.

Eigene Kosten hinnehmen

Den Demonstranten hätte die Lage in China schon bei der Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking bekannt sein können. Doch damals protestierte kein Konsument von Billigtextilien oder günstigen Flachbildschirmen aus China. Der Westen hätte griffige Hebel, Peking zu Reformen zu bewegen, wenn er bereit wäre, die Kosten dafür zu tragen. Mit klaren Bedingungen für die wirtschaftliche Kooperation, dort, wo es um Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung und Freiheitsrechte der Menschen in dem so günstigen Billiglohnland geht. Denn eine soziale und politische Implosion Chinas stürzte die Welt in eine Krise, deren Folgen nicht abschätzbar wären.

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