Ein ungewohntes Bild hat sich in der ostchinesischen Provinzstadt Jinan geboten: Bevor gestern der Prozesses gegen das 46jährige ehemalige Politbüromitglied Bo Xilai begann, hatten am Mittwoch Anhänger des Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude demonstriert. «Bo Xilai ist unschuldig, ich fordere seine Freilassung. Er hat gute Politik gemacht», soll ein Sympathisant Bos gerufen haben, bevor die Polizei mehrere Demonstranten festnehmen konnte.
Das falsche Thema
War schon die Demonstration ungewöhnlich, so ärgerte die Behörden noch mehr, dass sie etwas zum Thema machte, was in Jinan keinesfalls zum Thema werden soll: die politische Linie des Angeklagten. Als Provinz-Mandarin in der zentralchinesischen Metropole Chongqing war Bo Xilai aber das populäre Aushängeschild der Parteilinken, denen der Grosse Steuermann Mao Tse-tung immer noch näher steht als die geschniegelten Manager der heutigen Partei- und Staatsführung.
Der Prozess gegen Bo soll aber ein Beweis dafür sein, mit welcher Konsequenz die KP China gegen Korruption und Machtmissbrauch vorgeht.
Widerspenstiger Angeklagter
Auffällig aber ist, wie auch das eigentliche Prozess-Thema bisher sehr selektiv abgehandelt wird. Korruption wirft die Anklage dem ehemaligen Spitzenfunktionär nicht in seiner Funktion als Parteichef in Chongqing vor. Vielmehr soll er Schmiergeld vor Jahren als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian angenommen haben. Von umgerechnet knapp drei Millionen Franken ist die Rede. Sein in Chongqing protzig zur Schau gestellter Reichtum, der ein Vielfaches der angeklagten Summe betragen dürfte, ist bisher nicht Gegenstand des Prozesses.
Ein Hinweis, wie heikel das Verfahren gegen Bo für die Partei werden könnte, ist, dass der Angeklagte ein Geständnis vor der Disziplinarkommission der Partei als erzwungen widerrufen hat. Ohne Geständnis aber finden Prozesse in dieser Grössenordnung in China eigentlich gar nicht statt. Zudem halten sich Gerüchte, dass Bo damit gedroht habe, andere hohe Parteikader zu belasten.
Bo droht auszupacken
Die Parteiführung weiss aus dem Konflikt, den Bo mit dem früheren Polizeichef von Chongqing hatte, dass dies keine leere Drohung sein muss. Bevor die beiden Funktionäre sich überworfen haben, sollen sie in der Metropole ein umfassendes Abhörsystem betrieben haben.
Das lässt zumindest die Vermutung zu, dass es hinter der offiziellen Anklage auch um einen politischen Machtkampf geht. Denn Bo hat nicht nur den versprengten Haufen von Demonstranten in Jinan hinter sich. Prominente Vertreter der Parteilinken unterstützen ihn bis heute. Der Pekinger Professor Han Deqiang sagt: «Bo Xilai ist ein guter Kader, der sich der Probleme annimmt, aber er wird von dunklen Kräften innerhalb der Partei bekämpft.»
Der Mordfall Gu Kilai
Es ist aber nicht so, dass die Anklage keine Trumpfkarte gegen Bo in der Hand hätte. Der Anklagepunkt Machtmissbrauch dürfte sich auf den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood beziehen, für den Bos Frau Gu Kilai bereits verurteilt worden ist. Dabei war es um Geldwäsche und Gier gegangen. Bo ist nicht der Mittäterschaft angeklagt, sondern der Behinderung der Untersuchung des Falles in seiner Parteifunktion. Dennoch ist der erste von zwei Prozesstagen gestern nicht ganz nach Plan verlaufen. Das ehemalige Politbüromitglied soll den ersten Anklagepunkt selbstbewusst zurückgewiesen und Aussagen seiner Frau zum zweiten Punkt als «lächerlich» bezeichnet haben.
Düpierte Prozessregie
China-Experten sind zwar der Ansicht, das Urteil gegen Bo sei längst geschrieben. Doch das Interesse der Öffentlichkeit an möglichen Enthüllungen Bo Xilais dürfte sich durch die kämpferische Haltung des Angeklagten am zweiten Prozesstag noch steigern – zumindest damit hat die Prozessregie kaum gerechnet.
Alle Informationen aus dem Gericht stammen aus einer Übersetzung des chinesischen Mikroblogs Sina.Weibo.