Hat Snowden intern Bedenken angemeldet?

WASHINGTON.

WASHINGTON. Hat NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seine Bedenken über die Daten-Sammelwut des Geheimdienstes tatsächlich gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und politisch Verantwortlichen geäussert, so wie er sagt? Die «National Security Agency» und mit ihr die US-Regierung behaupten bis heute, Snowden sei mit dem top-geheimen Material direkt an die Medien herangetreten.

Dem Gewissen gefolgt?

Für die Frage, wie Snowden öffentlich wahrgenommen wird, ist diese Kontroverse wichtig. Die US-Regierung stellt den 30-Jährigen als Verräter hin, er selbst sieht sich als Whistleblower, der aus Gewissensgründen handelte. In seinem ersten US-Fernsehinterview aus Moskau beharrte Snowden auf seiner Darstellung. «Ich bin durch interne Kanäle gegangen, und das ist dokumentiert», sagte er. «Die NSA hat Unterlagen, sie haben Kopien von E-Mails an das Office of the General Council (OGC), an Aufseher und Kontrolleure, in denen ich Bedenken über die Interpretationen der legalen Befugnisse durch die NSA erhebe.»

Ein E-Mail veröffentlicht

Nun hat die NSA überraschend ein E-Mail an das OGC publiziert. Darin erkundigt sich Snowden, ob ein Exekutiv-Befehl dieselbe Rechtskraft habe wie ein Gesetz. «Hello Ed», heisst es in der Antwort. «Du hast recht, E.O.s (Exekutiv-Befehle) können Gesetze nicht ausser Kraft setzen.» Die Legitimation der NSA für die Überwachungsprogramme im Ausland gründete also auf Exekutiv-Befehlen des Weissen Hauses, die bestehenden Gesetzen widersprachen.

Eine NSA-Sprecherin sagte, das E-Mail erwähne «nichts über Fehlverhalten oder Missbrauch, sondern stellt nur eine Frage». Snowden nannte die Publikation eines «unvollständigen» und aus dem Zusammenhang gerissenen Dokuments in der «Washington Post» als irreführend. Wenn das Weisse Haus an der Wahrheit interessiert sei, müsse es sich bei den zuständigen Stellen nur danach erkundigen. «Es wird nicht lange dauern, bis es eine Antwort bekommt.» (T. S.)

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