WARSCHAU. Der ukrainische Präsident pokert weiter. Während gestern mittag weitere Sondereinheiten der Polizei in die Hauptstadt Kiew verlegt wurden, berief Wiktor Janukowitsch einen «runden Tisch» für heute Mittwoch ein, den er gestern mit drei seiner Vorgänger beraten hatte. «Alle interessierten Kräfte» könnten daran teilnehmen, sagte der Ex-Präsident Leonid Krawtschuk, der als Initiator gilt.
Als Geste der Versöhnung kündigte Janukowitsch die Freilassung eines Teils der verhafteten Demonstranten an. «Wie viele es sein werden, weiss ich nicht», sagte der Präsident.
Opposition stellt Bedingungen
Zuvor hatten sich Janukowitschs Vorgänger Krawtschuk (1991–1994), Leonid Kutschma (1995–2004) und Wiktor Juschtschenko (2005–2010) beraten und öffentlich mit den Protestierenden solidarisiert. Ein Plan Krawtschuks, der die Ukraine 1991 in die Unabhängigkeit geführt hatte, sieht nun gemäss ukrainischen Medienberichten die Einsetzung eines Expertenkabinetts vor. Über den Inhalt der Gespräche mit Janukowitsch lagen aber keine Detailangaben vor.
Der Präsident sagte danach nur, die Blockade von Regierungsgebäuden durch die Opposition, wie dies derzeit in Kiew der Falls sei, würde in keinem Land der Welt geduldet.
Die drei Oppositionsführer Arsenij Jatsenijuk, Vitalij Klitschko und Oleh Tjanibok erklärten gestern, sie würden sich erst mit Janukowitsch an einen Tisch setzen, wenn ihre Bedingungen erfüllt seien. Dazu zählen neben dem Rücktritt der Regierung von Premier Asarow die Freilassung der am 1. Dezember nach Strassenschlachten in U-Haft gesetzten Demonstranten sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für den Angriff auf den Majdan- Platz in der Nacht zum 1. Dezember. «Wir wollen zudem auch Vertreter der EU am runden Tisch», sagte Jatsenijuk.
Während sich Janukowitsch mit seinen Vorgängern traf, besprach die amerikanische Vizeaussenministerin Victoria Nuland mit den drei Oppositionsführern die aktuelle Lage. «Die USA und die EU erwarten eine friedliche Lösung des Konfliktes, liess Nuland danach verlauten.
Unfreundlicher Empfang
Eine böse Überraschung erlebte gestern zu ihrem Empfang in Kiew die EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton. Vor der EU-Botschaft hatte sich eine Gruppe Skinheads versammelt, sogenannte «Tituschk» – vom Staatsapparat bezahlte Hooligans. Sie hielten Ashton Transparente mit Slogans wie «Demokratie ist Recht und Ordnung» entgegen und blockierten den Eingang zur Botschaft.
Optimisten in Brüssel hoffen, Ashton könne in Kiew einer Kompromisslösung den Weg ebnen, etwa die Einsetzung eines Kabinetts der nationalen Einheit.