JERUSALEM. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drängt die Hamas zu Kompromissen. Für den Chef der Fatah, die im Westjordanland regiert, ist der ägyptische Waffenstillstandsentwurf nahezu ideal. Die eigenen Sicherheitstruppen würden erneut Stellung an den Grenzübergängen des Gaza-Streifens beziehen, und sämtliche Aufbaufinanzierungen müssten von seiner Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt werden, statt direkt der Hamas zur Verfügung zu stehen. Der Islamische Jihad soll dem bereits zugestimmt haben, nur die Hamas habe gestern noch gezögert. Um Mitternacht sollte die zum letzten Mal auf fünf Tage begrenzte Waffenruhe ablaufen. Auch aus Israel kam zunächst kein grünes Licht für den ägyptischen Vorschlag.
Hamas und Fatah verhandeln
Seit Jahren war der direkte Austausch zwischen der Fatah und der Hamas nicht so intensiv wie in diesen Tagen. Erst Anfang Juni einigten sich die beiden zerstrittenen Palästinenserfraktionen auf einen Schlichtungsprozess, der mit den Verhandlungen über eine langfristige Befriedung des Gaza-Streifens vollends in Schwung geriet. Saeb Erekat, der von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beauftragte Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen, reiste nach Doha, wo der Chef des Hamas-Politbüros, Khaled Mashaal, lebt. Ein Treffen mit Abbas ist noch diese Woche geplant. Mashaal gilt als der Hardliner in der Hamas und ist anscheinend weniger zu Zugeständnissen bereit als die Hamas-Führung im Gaza-Streifen. Erekat und Mashaal berieten in Doha auch über den vereinten Beitritt aller Palästinenser-Fraktionen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gab sich am Sonntag unverändert hartnäckig. «Wenn die Hamas denkt, sie könne ihre militärische Niederlage mit einem diplomatischen Erfolg vertuschen, dann irrt sie.» Israel werde nur einem Waffenstillstandsvertrag zustimmen, der «unsere Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt», sagte er während der sonntäglichen Regierungssitzung. Zentrale Forderung der Israeli ist die Entmilitarisierung des Gaza-Streifens.
Annäherung signalisiert
Soviel über den ägyptischen Entwurf bekannt ist, soll der Austausch von palästinensischen Häftlingen gegen Leichen zweier israelischer Soldaten auf später verschoben werden. Keinen Aufschub verträgt dagegen eine Lockerung der Gaza-Blockade und vor allem die Lieferung von Baumaterial für den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie von rund 10 000 Wohnhäusern.
Im Lauf der Verhandlungen war zunächst von einer Annäherung die Rede. Israel hatte Erleichterungen beim Personen- und Warenverkehr signalisiert, vorausgesetzt, die Grenzübergänge würden von den Fatah-nahen Truppen kontrolliert.
Neue Kämpfe befürchtet
Unter den Palästinensern herrsche dennoch das Gefühl, «dass Netanyahu nicht wirklich zu Lösungen bereit ist», sagt Mkhaimar Abusada von der Al-Azhar-Universität in Gaza auf Anfrage. Der Politologe befürchtete, dass es keine langfristige Lösung geben werde und dass die Kämpfe auf «niedrigem Niveau wieder aufgenommen werden». Die Hamas werde sich kaum darauf einlassen, den Waffenstillstand stets neu zu verlängern, solange es keine Verhandlungsfortschritte gebe.
Der israelische Experte für Terrorismusbekämpfung, Barak Ben-Zur, Dozent am Interdisziplinären Zentrum in Herzlia, sieht Israel «heute in der Lage, weiter Druck auf die Hamas auszuüben», um die Sicherheitsziele zu erreichen. Das effektive Raketenabwehrsystem gebe Luft. «Die Terroranschläge, mit denen wir bis vor zehn Jahren umgehen mussten, waren ungleich gefährlicher.» Auf der anderen Seite stehe der Gaza-Streifen «kurz vor einer humanitären Katastrophe», weshalb der Druck, unter dem die palästinensischen Islamisten stehen, stärker sei.
Als problematisch beurteilt Ben-Zur die Tatsache, dass Israels Regierung keinen klaren politischen Plan verfolge. Gerade jetzt müsse «das Momentum genutzt werden, um die Verhandlungen mit Abbas über die Zweistaatenlösung voranzutreiben».