PUEBLA. Wie aus einem vertraulichen Papier der neuen Regierung unter Präsident Michel Martelly hervorgeht, sollen in Haiti ab Oktober die ersten Rekruten für eine neue Armee angeworben werden. In einer ersten Phase ist von 3500 Soldaten die Rede, die einem «Nationalen Sicherheitsrat» unter dem Vorsitz des Präsidenten unterstehen sollen.
Die Armee soll mittelfristig die UNO-Stabilisierungstruppe ersetzen, die seit 2004 in Haiti für Sicherheit sorgt. Die Schaffung einer Armee, eines Verteidigungsministeriums und eines haitianischen Geheimdienstes soll schätzungsweise 95 Millionen Dollar kosten, wofür sich die Regierung Finanzhilfe aus Frankreich, Brasilien, den USA und von der UNO erhofft.
Aufgabe der Armee wäre demnach der Schutz der Landesgrenzen und der inneren Sicherheit in Krisen. Zudem soll sie Drogenhandel und Terrorismus bekämpfen und Jugendlichen Arbeitsplätze und eine Ausbildung bieten.
Duvalier-Anhänger beraten mit
Regierungssprecher Simon Jura erklärte, Berater von Präsident Martelly diskutierten intensiv über das Projekt. Unter diesen Beratern befinden sich auch Sympathisanten des früheren Diktators Jean-Claude Duvalier alias Baby Doc. Duvalier ist seit Anfang des Jahres wieder in Haiti, nachdem er Jahre zuvor in Frankreich im Exil gelebt hatte. Gegen ihn laufen Verfahren wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die jedoch nach Auffassung von Menschenrechtlern kaum vorankommen.
Vorige Woche verabschiedete der haitianische Senat einen Beschluss, wonach sich die UNO-Truppe Ende 2012 endgültig aus Haiti zurückziehen soll. Laut UNO sind einige Senatoren in den Drogenhandel verwickelt und stören sich an der Präsenz der UNO-Blauhelme. Die UNO-Schutztruppe reagierte bisher nicht auf eine Nachfrage unserer Zeitung, was ihre Position zur geplanten Armee sei.
Opposition lehnt Armee ab
Haitis Opposition lehnt eine neue Armee ab. Weder gebe es äussere Feinde, noch habe Haiti Geld dafür, so Moïse Jean-Charles von der Partei Inité, welche die Mehrheit im Senat stellt. Die aufgelisteten Aufgaben seien billiger durch zivile Einrichtungen zu bewältigen, so der Menschenrechtsanwalt Brian Concannon. Die Armee habe in der Geschichte Haitis mehrmals die Demokratie ausgehebelt.
Das Militär spielte auf Haiti jahrzehntelang eine finstere Rolle bei der Stützung der Diktatur von Papa und Baby Doc. Nach der ersten demokratischen Wahl, aus der 1990 der Armenpriester Jean-Bertrand Aristide als Gewinner hervorging, putschte ihn das Militär sieben Monate später aus dem Amt. Nach Aristides Rückkehr – unterstützt durch eine US-Invasion – wurde 1995 das Militär abgeschafft und durch eine Zivilpolizei ersetzt. Doch auch diese geriet bald ins Fahrwasser des organisierten Verbrechens und unter die politische Kontrolle Aristides.