
Muammar al Ghadhafi während einer Fernsehansprache. (Bild: Keystone/EPA)
(dpa) Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Ghadhafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen.
Dem libyschen Machthaber sowie seinem Sohn Saif al-Islam (39) und seinem Schwager und Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62) werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
70-seitige Anklage
Ghadhafi sowie sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor.
Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des ICC verpflichtet, den 69-jährigen Ghadhafi und die Mitangeklagten als mutmassliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Ghadhafi hat allerdings trotz andauernder Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.
Ankläger verteidigt Vorgehen
Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmasslicher Kriegsverbrecher werde Ghadhafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hiess es. Moreno-Ocampo erklärte hingegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. «Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Ghadhafi festgenommen werden», sagte der Chefankläger kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle. Er hatte sie am 16. Mai beantragt.