Das US-Finanzministerium hat 14 libysche Unternehmen mit Sanktionen belegt. Die Firmen stünden unter Kontrolle der staatlichen libyschen Ölgesellschaft NOC und fielen damit unter das Embargo, das US-Präsident Barack Obama Ende Februar per Erlass verhängt hatte, teilte das Ministerium am Dienstag in Washington mit. Damit ist es Bürgern und Unternehmen in den USA verboten, Geschäfte mit diesen Unternehmen zu machen. Die libysche Ölgesellschaft NOC sei «eine der wichtigsten Einnahmequellen des Gaddafi-Regimes», erklärte Ministeriumsmitarbeiter Adam Szubin.
Obama hatte per Erlass das Vermögen der Familie von Machthaber Muammar al-Gaddafi, des libyschen Staates und anderer hoher Amtsträger in den USA eingefroren.
Libyens Machthaber Muammar Gaddafi geht derweil trotz der Luftschläge der westlichen Allianz weiter gegen die Aufständischen vor. Seine Truppen nahmen am Dienstag Misrata und Sintan unter schweren Beschuss. Dutzende Menschen wurden getötet.
«In Misrata ist ein Massaker im Gange», beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern. Bei Gefechten sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen in Misrata getötet worden sein, wie der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf die Übergangsregierung in Benghasi meldete.
Auch Scharfschützen nehmen Bewohnern zufolge an den Kämpfen teil. Vier Kinder seien beim Angriff auf ein Auto getötet worden. Ärzte berichteten, Verwundete mit Schuss- und Splitterverletzungen würden auf Spitalfluren operiert.
«Keine Rebellen - nur Einwohner»
Gaddafis Truppen gingen mit schwerer Artillerie auch gegen die südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Sintan vor. «Es gibt keine Rebellen-Truppen in Sintan, hier sind nur wir», sagte ein Einwohner der Stadt der Nachrichtenagentur SDA per Telefon.
Sintan werde von den Gaddafi-Truppen seit zwei Tagen bombardiert, deren Raketen hätten drei Häuser zerstört. Als einzige Verteidigungsmittel verfügten die Einwohner nur über die Waffen, die sie Regierungssoldaten abgenommen hätten. Bewohnern zufolge wurden mindestens zehn Menschen getötet, wie der Sender Al Dschasira berichtete.
Russland will Vermittlerrolle übernehmen
Im Libyen-Konflikt hat sich Russland als Vermittler angeboten. Moskau stehe für den Versuch bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen. Das sagte Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in Moskau.
Ein militärisches Engagement seines Landes habe der Präsident erneut ausgeschlossen, teilte der Kreml auf seiner Internetseite mit. Gates kündigte eine baldige Reduzierung der Luftangriffe auf Ziele in dem nordafrikanischen Land an. «Wir werden die Intensität in Kürze verringern», sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.
Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow forderte beim Treffen mit Gates ein Ende der Luftschläge in Libyen auf zivile Ziele wie Brücken. «Leider wurden bei der Militäraktion bereits Zivilisten getötet. Das kann nicht hingenommen werden», sagte er. Serdjukow sprach sich wie Medwedew für baldmöglichste Verhandlungen aus.
Im Osten des Landes liess die erwartete Rebellen-Offensive auf sich warten, obwohl die Aufständischen die Luftschläge als hilfreich bezeichneten, weil sie die schweren Waffen der Regierungstruppen zerstörten. Auf die Frage nach ihrer Passivität sagte ein Kämpfer der Nachrichtenagentur Reuters: «Gaddafi hat Panzer und Lastwagen mit Raketen.»
Am Montagabend traf der UNO-Sondergesandte für Libyen, Abdel Ilah Chatib, in Tobruk erstmals Vertreter des von den Rebellen gebildeten Nationalrats. Dieser forderte nach UNO-Angaben die Aufhebung der Belagerung der Städte, ein Ende des Einsatzes schwerer Waffen und der Angriffe auf Zivilisten.
Lufteinsatz auf Militäreinrichtungen
Der Lufteinsatz der westlichen Allianz konzentrierte sich in der Nacht zum Dienstag vor allem auf Militärflughäfen und Stützpunkte der libyschen Marine. Laut dem britischen Verteidigungsministeriums wurden die Truppen Gaddafis bei ihrem Versuch, Benghasi einzunehmen, gestoppt. Die Operation zeige einen «echten Effekt».
Bei einem der Angriffe stürzte ein US-Kampfjet ab. Die beiden Besatzungsmitglieder wurden nach Angaben der US-Streitkräfte gerettet. Absturzursache seien wahrscheinlich technische Probleme und nicht gegnerischer Beschuss gewesen.
Deutschland provoziert seine Verbündeten während der Libyen-Krise weiter
Als Reaktion auf die Entscheidung der NATO, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen, zieht Deutschland sich aus den Operationen des Bündnisses im Mittelmeer zurück.
Zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Marine mit insgesamt rund 550 Soldaten würden wieder unter deutsches Kommando gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Dienstagabend. Das Selbe gelte für 60 bis 70 Bundeswehrangehörige, die für die NATO an AWACS-Aufklärungsmissionen beteiligt gewesen seien.
Die Marineschiffe waren unter anderem für die ständigen Einsatzverbände der NATO im Mittelmeer im Einsatz.
Zur Begründung der Entscheidung sagte der Sprecher, bei der Durchsetzung des Embargos sei möglicherweise der Einsatz von Waffengewalt erforderlich. Daran werde Deutschland sich nicht beteiligen. Die Schiffe würden aber zunächst in der Region bleiben.
Rumänien hingegen will eine Fregatte sowie 207 Marinesoldaten für eine Dauer von drei Monaten bereitstellen. Präsident Traian Basescu sagte am Dienstag, die Fregatte werde Teil der NATO-geführten Mission sein.
Die NATO hatte sich am Dienstag darauf verständigt, auf dem Mittelmeer ein Waffenembargo gegen Libyens Machthaber Muammar al- Gaddafi durchzusetzen. Die NATO-Kräfte sollen demnach Schiffe beobachten und stoppen, wenn sie Waffenladungen oder Söldner für Gaddafi an Bord haben.
Über die Luftangriffe der Koalition in der Nacht zum Dienstag sagte ein Sprecher der libyschen Regierung, die Bomben und Raketen der westlichen Koalition hätten Ziele in den Städten Tripolis, Al- Sawija, Misrata, Sirte und Sebha getroffen. «Es gab zahlreiche Opfer, darunter auch Zivilisten, vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Kardabija in Sirte.»
Derzeit befinden sich sieben ausländische sowie sechs libysche Journalisten nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Hand von Gaddafis Militär.
Kritik
Die internationale Kritik am Militäreinsatz nimmt unterdessen weiter zu. China und Russland, die mit ihrer Enthaltung im UNO- Sicherheitsrat die Angriffe möglich gemacht hatten, forderten am Dienstag eine «sofortige Waffenruhe».
Auch die brasilianische Regierung bedauerte den Verlust von Menschenleben und forderte eine schnellstmögliche Waffenruhe. US- Verteidigungsminister Robert Gates zufolge könnte die Intensität der Angriffe in den nächsten Tagen zurückgehen.
Das Parlament in Madrid billigte unterdessen die Teilnahme spanischer Soldaten am internationalen Militäreinsatz in Libyen fast einstimmig.
Streit um Führung nicht beigelegt
Die 28 NATO-Staaten einigten sich am Dienstag grundsätzlich auf einen Plan zur Durchsetzung des von der UNO beschlossenen Flugverbots über Libyen. Sie vereinbarten laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen entsprechenden Operationsplan.
Der Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen ist damit nicht beigelegt. Damit die NATO tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet.
US-Präsident Barack Obama kündigte eine baldige Übergabe der Einsatzführung an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er bei einem Besuch in Chiles Hauptstadt Santiago. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen: «Gaddafi muss gehen.» (sda)