
Anhaltender Protest: Öffentliche Angestellte und Pensionierte demonstrieren in Madrid. (Bild: ap/Paul White)
MADRID. Spaniens Bürger müssen sich auf eine längere Durststrecke einstellen und den Gürtel noch enger schnallen. Die konservative Regierung hat gestern ein neues Spar- und Reformpaket zur Bekämpfung der tiefen Krise angekündigt. Demzufolge sollen die öffentlichen Ausgaben des Staates weiter zusammengestrichen werden, um den hohen Schuldenberg des südeuropäischen Euro-Landes abzubauen. Allein durch Straffung der Verwaltung sollen acht Milliarden Euro eingespart werden.
Entspannung vertagt
Auch an der Steuerschraube wird erneut gedreht: An eine Schadstoffsteuer für Motorfahrzeuge wird gedacht. Sondersteuern auf bestimmte Produkte sollen steigen. Fiskalische Erleichterungen für Unternehmen fallen weg. Eine versprochene Reduzierung der Einkommenssteuer wird aufgeschoben. Eine Abgabe auf Festgeld-Anlagen soll kommen, die aber «von den Banken» und nicht von den Sparern getragen werden soll.
Zudem musste Ministerpräsident Mariano Rajoy seine bisherigen optimistischen Prognosen für das laufende Jahr nach unten korrigieren: Weder für die schrumpfende Wirtschaft noch beim Drama Massenarbeitslosigkeit sei 2013 Entspannung zu erwarten. Der Abbau des Haushaltsdefizits geht ebenfalls sehr viel langsamer vor sich, als versprochen.
Wirtschaftsleistung sinkt weiter
In Spanien sind 27 Prozent der aktiven Bevölkerung inzwischen ohne Arbeitsplatz, bei den unter 25-Jährigen stehen gar 57 Prozent auf der Strasse. Die Wirtschaftsleistung, die 2012 bereits um 1,4 Prozent zurückging, wird sich nach Einschätzung der Regierung auch 2013 noch einmal in ähnlicher Grössenordnung verringern.
Mit dem neuen «nationalen Reformplan» soll die Talfahrt gestoppt werden. Zum Reformpaket gehört, dass es für Unternehmensgründer und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze finanzielle Anreize sowie Kreditlinien geben soll. Immerhin hofft Rajoy für 2014 auf ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Der anziehende Export spanischer Waren sei ein «positives Signal».
Forderungen der EU
Mit den neuen Beschlüssen kommt Rajoy dem Drängen der Europäischen Kommission nach, die von Spanien ein schärferes Reformtempo fordert. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte die «exzessiven Ungleichgewichte» in der spanischen Finanz- und Wirtschaftsbilanz kritisiert. Die gigantischen Schulden des Staates und der Privathaushalte sowie die anhaltende Arbeitslosigkeit seien «ein Risiko» für Stabilität und Wachstum.
Der Anti-Krisen-Plan soll zudem den Weg dafür ebnen, dass Brüssel den Spaniern bei den Defizitzielen entgegenkommt. Rajoy will nun erst bis zum Jahr 2016 die Neuverschuldung auf die Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent herunterdrücken. Die EU will den Spaniern diese Zeit einräumen, bindet dies jedoch an weitere Reformschritte.
Bereits 2012 hatte Brüssel Spaniens Defizitziel auf 6,3 Prozent gelockert. Doch schon diese Vorgabe konnte die Regierung nicht einhalten. Die Neuverschuldung lag im letzten Jahr immer noch bei sieben Prozent, mitsamt den europäischen Milliardenhilfen für den maroden Bankensektor sogar bei 10,6 Prozent. Damit ist Spanien in Sachen Neuschulden unrühmliches Schlusslicht der Eurozone und hat sogar noch Griechenland (10 Prozent) überholt.
Auch Politik ist in der Krise
Derweil wächst im Land die Armut, und die Proteste und Streiks werden immer radikaler, lähmen zusätzlich das Land. Soziologen warnen vor einer sozialen Explosion, wenn nicht bald jenes wirtschaftliche Wunder eintrifft, das Ministerpräsident Rajoy schon länger immer wieder versprochen hat. Die Umfragen singen ein Lied davon, dass die Politiker das Letzte sind, woran die Spanier noch glauben: Königshaus, Regierung, Parteien sind gleichermassen unten durch, gelten als korrupt und abgehoben.
