
Protest von Milchbauern während der Konferenz in Brüssel. (Bild: epa/Olivier Papegnies)
brüssel. Das dürfte noch viel Ärger geben: Ab 2014 können die Bauern der EU nicht mehr damit rechnen, wie bisher subventioniert zu werden. Dies stellte Agrarkommissar Dacian Ciolos nach einer zweitägigen Konferenz über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 fest. Für die Bemessung der Subventionen sollen nicht mehr historische Werte massgebend sein, sondern die Bereitstellung «öffentlicher Güter» durch die Landwirtschaft.
Dazu gehören Versorgungssicherheit, ökologische Standards, Erhaltung der Landschaft beziehungsweise der territorialen Integrität, Vielfalt der Agrarsysteme etc. Zudem soll das Subventionssystem vereinfacht werden. «Es muss für die Steuerzahler klar nachvollziehbar sein, weshalb die Landwirtschaft unterstützt wird.» Anderseits sollten sich die Bauern nicht schämen müssen, dass sie subventioniert werden.
Naturnah und wirtschaftlich
Entschärfen will Ciolos mit den neuen Kriterien auch die Diskussion über die Kappung der Zahlungen an Grossbauern. Die EU spreche sich nicht für Klein-, Mittel- oder Grossbetriebe aus. Entscheidend sei, inwiefern die Betriebe den Zielen der EU-Agrarpolitik dienten, die wiederum der EU-Wachstumsstrategie 2020 entsprechen müssen. Die Grössenstruktur der Betriebe werde ein Resultat der künftigen GAP sein und nicht eine Zielvorgabe.
«Die wirtschaftlichen Resultate müssen mit dem Erhalt der Natur in Einklang gebracht werden», gab der Agrarkommissar als Ziel für eine «grüne Landwirtschaft» vor.
Nach wie vor soll die GAP mit zwei Stossrichtungen unterstützt werden: Mit der produktionsbezogenen Unterstützung sollen erstens die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ziele erfüllt werden.
Mit der Entwicklung des ländlichen Raums sollen zweitens Bauernhöfe modernisiert und Innovation und Diversifikation in ländlichen Gebieten gefördert werden. Damit soll der Agrarsektor auf die volatilen Märkte reagieren und die Bedrohungen des Klimawandels meistern können.
«Absolut nicht nachhaltig»
Im Zusammenhang mit der Bewahrung ländlicher Gebiete räumte die Konferenz lokalen und traditionellen Erzeugnissen sowie bestimmten Arbeitsweisen denn auch grosse Bedeutung ein.
Viel Kritik gab es an der bisherigen EU-Subventionspolitik zugunsten der industriellen Landwirtschaft. Diese habe eine Verschwendung von Wasser und Boden zur Folge. Statt Getreide für die Viehzucht zu produzieren, sollten die Kühe wieder auf der Weide grasen. Die heutige EU-Landwirtschaft mit ihrer «gefährlichen» Düngung sei «absolut nicht nachhaltig», erklärte ein schwedischer EU-Parlamentarier. «Die meisten Biodiversitäts-Verluste bringt uns die Landwirtschaft.»
Wettbewerb soll spielen
Allerdings gab es zur Subventionspraxis an der Konferenz auch pointierte Meinungen, die in eine ganz andere Richtung weisen. So sprach sich etwa Joop Stet, Präsident des Europäischen Verbindungsausschusses für Lebensmittelhandel, dezidiert für Wettbewerb und gegen jede Form von Protektionismus aus. Die von Bauernorganisationen und mehreren EU-Landwirtschaftsministern verlangte Einschränkung des Wettbewerbsrechts beim Handel mit Agrarprodukten lehnt Stet ab.
Zu befürchten seien regionale Absprachen, die dem heute üblichen weiträumigen Handel mit Agrarprodukten widersprächen. Als Gegenbeispiel erwähnte Stet den Kartoffelmarkt, der unter Wettbewerbsbedingungen und ohne GAP sehr gut funktioniere.
Ab Herbst gilt es ernst
Die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der seit Februar amtierende Agrarkommissar Dacian Ciolos mit einer öffentlichen Befragung angestossen. Er hatte dies damit begründet, dass nicht länger nur Spezialisten die Agrarpolitik verstehen dürften.
Die GAP krankt nach seiner Auffassung auch daran, dass sie der Gesellschaft nicht ausreichend erläutert wird. Insgesamt hat die Kommission auf die Befragung rund 6000 Antworten erhalten. Bis im November will der Rumäne daraus Schlussfolgerungen ziehen und Reformvorschläge vorlegen.