Grüne in Berlin ante portas

Die Grünen könnten die Karten der deutschen Politik neu mischen. Renate Künast will Berlin regieren und in Baden-Württemberg ist ein grüner Ministerpräsident auch keine Utopie mehr.

Grünen-Chefin Renate Künast unterstützt in Stuttgart den Widerstand gegen den neuen Bahnhof. Regieren wil sie aber in Berlin. (Bild: dapd/Daniel Maurer)

Grünen-Chefin Renate Künast unterstützt in Stuttgart den Widerstand gegen den neuen Bahnhof. Regieren wil sie aber in Berlin. (Bild: dapd/Daniel Maurer)

Berlin. Das ZDF-«Politbarometer» hat am Donnerstag Zahlen publiziert, die Deutschland grün machen: 20 Prozent Wähleranteil für Öko-Partei. In Baden-Württemberg könnte im Frühling der erste grüne Ministerpräsident gewählt werden, und in Berlin will Renate Künast, Co-Chefin der Partei, kurz danach den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von der Macht verdrängen.

Offiziell ist es zwar noch nicht, aber am 5. November wollen die Grünen in Berlin Renate Künast als Spitzenkandidatin für die Abgeordneten-Wahl im nächsten Herbst küren. Und die 55jährige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat auch grosse Chancen, den seit neun Jahren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu schlagen.

Juniorpartner der Grünen

Meinungsumfragen sehen die Grünen in Berlin derzeit gar bei 30 Prozent und damit als klar stärkste politische Kraft der Metropole.

Es scheint sogar möglich, dass die Grünen sich nach der Berlin-Wahl ihren Juniorpartner aussuchen können – Sozialdemokraten oder Konservative. Pointierter lässt sich die Veränderung in der politischen Parteienlandschaft in Deutschland nicht illustrieren. Die Sozialdemokraten als Juniorpartner der Grünen, das ist auch in Baden-Württemberg ein durchaus realistisches Szenario, denn seitdem dort der Streit über «Stuttgart21» tobt, wackelt der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Das erklärt auch, warum er sich im Streit um den geplanten und auch beschlossenen Neubau des Bahnhofs auf Schlichtungsverhandlungen eingelassen hat, die Heiner Geissler (CDU) leitet, ein Politiker, der dem Grossprojekt mehr als kritisch gegenübersteht.

Gestern sassen Gegner und Befürworter – im Fernsehen und im Internet live zu sehen – erstmals gemeinsam am Tisch.

Ende der Kanzlerschaft Merkel?

Mappus kämpft nicht nur um sein politisches Überleben, sondern auch um die Zukunft der CDU, die in Baden-Württemberg jahrzehntelang regiert hat und nach einer Wahlniederlage dort auch auf Bundesebene mit dramatischen Folgen rechnen müsste. In dieser Situation hatte Kanzlerin Angela Merkel keine andere Wahl, als sich – unpopulärerweise – auf die Seite der «Stuttgart21»-Befürworter zu schlagen.

Sollte der neue Ministerpräsident im Frühling Winfried Kretschmann heissen, dann wäre das nicht nur ein historischer Triumph für die Grünen, sondern das Ende der Kanzlerschaft Merkel. Schon jetzt spürt sie den Atem von Karl-Theodor zu Guttenberg im Nacken. Der CSU-Verteidigungsminister ist laut ZDF-Umfrage der beliebteste deutsche Politiker.

Das alles müsste Merkel gar nicht beunruhigen, hätte sie sich mit ihrem Bekenntnis für längere AKW-Laufzeiten nicht eine wichtige Option verbaut. Renate Künast sagte dazu jüngst in einem Interview: «Es hat Klack gemacht, als Frau Merkel die Tür für Schwarz-Grün zugezogen hat. Und jetzt ist die Tür eben zu.»

Wowereit kämpft um Karriere

Renate Künast lebt seit Jahrzehnten in Berlin und hat die «Schnauze», die man den Berlinern nachsagt. Für den amtierenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist ihre Kandidatur eine Gefahr.

Dass Künast so pragmatisch und opportunistisch zu politisieren weiss wie er, macht sie zu einer äusserst unbequemen Herausforderin. Müsste er seinen Sessel räumen, dann wäre sein Traum, Kanzler zu werden, wohl ausgeträumt. Und darum wird er kämpfen und beweisen wollen, dass er es besser kann. In den letzten zwei Jahren wirkte er schlapp und lustlos.

Scharfzüngige Powerfrau

Künast kann so viel einstecken wie Wowereit, und austeilen kann die scharfzüngige Juristin auch. So sagte sie über die Sozialdemokraten: «Die SPD muss sich komplett neu erfinden. Sie ist implodiert wie ein Fernseher. Das Gehäuse steht noch, aber es gibt kein Bild mehr.» Und über den FDP-Chef: «Westerwelle meint, er hätte Millionen hinter sich. Da hat er sich vertan. Er meint Millionäre.

» Allerdings – wenn es um Sachfragen geht, schwächelt auch Künast gelegentlich arg, und wirkt schwammig. Doch auch das unterscheidet sie nicht von Wowereit.

Lebemann kontra Powerfrau, das prägt das Duell in einer Stadt, die Power hat und lebt. Wowereit ist cool und abgeklärt, Künast kühl und engagiert. Pragmatisch sind sie beide, und ehrgeizig auch. Wobei Künast, einmal danach gefragt, sagte, der englische Begriff «tension» gefalle ihr besser. Weil das mit «Spannung und Antriebskraft» zu übersetzen sei.

Und eben das vermittelt Renate Künast: Energie.

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