Grossbritannien verstärkt seine Geheimdienste

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Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vergrössert die britische Regierung ihre Geheimdienste und plant ein stärkeres Engagement in Syrien. Die drei Behörden MI5, MI6 und GCQH sollen 1900 neue Planstellen erhalten, teilte Premier David Cameron mit.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vergrössert die britische Regierung ihre Geheimdienste und plant ein stärkeres Engagement in Syrien. Die drei Behörden MI5, MI6 und GCQH sollen 1900 neue Planstellen erhalten, teilte Premier David Cameron mit. «Wir stehen im entscheidenden Kampf unserer Generation gegen jene, die uns und unsere Werte zerstören wollen.»

Zustimmung des Parlaments gesucht

Die von Militärs und Verteidigungsminister Michael Fallon geforderte Ausweitung der Luftschläge gegen Ziele des IS kommt allerdings erst dann in Frage, wenn die Regierung dem Parlament einen umfassenden Plan vorgelegt hat. Die Royal Air Force fliegt schon bisher Angriffe in Irak. Wie hohe Militärs betont auch Cameron, die islamistischen Terroristen würden sich an keine Grenzen halten, «deshalb sollten wir es auch nicht tun». Aus rechtlichen und politischen Gründen will er sich aber der Zustimmung des Parlaments versichern. Im August 2013 war die damalige konservativ-liberale Koalition im Unterhaus mit dem Plan gescheitert, Syrien aus der Luft zu attackieren. Auch diesmal wäre der mit geringer Mehrheit regierende Cameron auf die Unterstützung erheblicher Teile der Opposition angewiesen.

Hingegen gibt es gegen die Verstärkung der Abhörzentrale GCHQ, des Inlandgeheimdienstes MI5 und der Auslandspione von MI6 kaum nennenswerte Einwände. Die geplante Aufstockung der Dienste um 1900 Stellen stellt einen Personalzuwachs von 15 Prozent dar. Allerdings werde es bis zwölf Monate von der Einstellung an dauern, bis die angeworbenen Mitarbeiter als einsatztauglich gelten könnten, berichtet ein früherer GCHQ-Mann.

Sieben Anschläge verhindert

Kritiker der Ausweitung verweisen auf gleichzeitige Kürzungen im Budget für Polizeikräfte. Dabei würden normale Streifenpolizisten sowie unbezahlte Bezirksbeamte vielerorts wichtige Erkenntnisse liefern, argumentiert beispielsweise der frühere Londoner Polizeipräsident Ian Blair. Cameron zufolge haben die Terrorbekämpfer in diesem Jahr bereits sieben geplante Anschläge vereitelt.

Die offizielle Terrorwarnung steht seit mehr als einem Jahr auf der zweithöchsten Stufe. Demnach muss eine Attacke in Grossbritannien derzeit als «höchst wahrscheinlich» gelten. Der frühere MI6-Behördenleiter John Sawers warnte in der «Financial Times» vor einem Anschlag in anderen grossen Ländern Europas. «Deutschland könnte gefährdet sein, weil eine Attacke Kanzlerin Angela Merkel schwächen würde.»

2795 Abhöraktionen im letzten Jahr

Die Pariser Terroranschläge wirken sich auf die politische Kontroverse um das neue Kommunikationsgesetz der Konservativen aus. So forderten der frühere langjährige Geheimdienstkontrolleur Alex Carlile von den Liberaldemokraten sowie Tory Michael Howard eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens. Die neuen Regeln sollen den Strafverfolgern und Geheimdiensten zwar weitreichenden Zugriff auf die Internetdaten von Millionen unbescholtener Bürger ermöglichen, beinhaltet aber erstmals auch die Kontrolle der Dienste durch unabhängige Richter. Bisher liegt die Entscheidungsgewalt über das gezielte Abschöpfen mutmasslicher Terroristen sowie organisierter Krimineller bei Innenministerin Theresa May; diese stimmte im vergangenen Jahr 2795 Abhöraktionen zu.

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