
Mit dem unverhofften Sieg im britischen Unterhaus glaubt Premierminister Rishi Sunak auch die eigene Partei wieder auf Kurs gebracht zu haben.
Nach heftiger innerparteilicher Debatte und einem unerwartet glatten Abstimmungssieg über die geplante Abschiebung von Asylbewerbern ins zentralafrikanische Ruanda hält der britische Premierminister seine Konservativen nunmehr für «komplett einig».
Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz versuchte Rishi Sunak am Donnerstag Druck auf das Oberhaus auszuüben: «Die Lords sollten das Gesetz ohne Änderungen verabschieden.» Die Londoner Regierung will das hochumstrittene Vorhaben noch vor den im Herbst anstehenden Neuwahlen verwirklichen.
In dritter Lesung hatte das Unterhaus am späten Mittwochabend das neue Asyl-Gesetz mit 320:276 Stimmen verabschiedet. Mit der geschlossenen Opposition stimmten auch elf Tory-Rebellen gegen die eigene Regierung. Labour-Oppositionsführer Keir Starmer nannte das Vorhaben eine «Farce» und kündigte für den Fall seiner Regierungsübernahme die Aufkündigung der Verträge mit dem umstrittenen Regime in Kigali an.
In Davos signalisierte der ruandische Präsident Paul Kagame seinerseits Ungeduld über die Diskussion auf der Insel: «Das kann sich nicht unbegrenzt hinziehen.»
Seit der Brexit-Entscheidung setzen jährlich Zehntausende von Flüchtlingen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal und riskieren dabei Leib und Leben. Solche «illegalen» Ankömmlinge sollten gemäss den erstmals 2022 formulierten Plänen ursprünglich ohne jede Anhörung umgehend in ein Flugzeug gesetzt und ohne Rückkehrmöglichkeit nach Ruanda abgeschoben werden. Dort soll es ein rechtsförmiges Asylverfahren mit anschliessender Ansiedlung vor Ort geben – oder die Rückkehr ins Herkunftsland.
Zur Verwirklichung dieses Plans hat London bisher mindestens 318 Millionen Franken zugesagt. In Kigali angekommen ist jedoch noch keiner der Betroffenen: Im November deklarierte der Supreme Court das ursprüngliche Vorhaben als gesetzeswidrig. Innenminister James Cleverly legte deshalb bereits einen Monat später dem Parlament das jetzt verabschiedete «Notstandsgesetz» vor.
Aufständische in den eigenen Reihen
Interessanterweise hatte der frühere Aussenminister den Ruanda-Plan noch vor kurzem als «völlig bekloppt» («batshit crazy») gebrandmarkt. Wie distanziert der liberale Flügel der Konservativen dem Projekt gegenübersteht, signalisierte am Donnerstag Cleverlys Nachfolger im Aussenressort: «Unorthodox» nannte David Cameron, der einstige Premierminister von 2010 bis 2016, das zentrale Vorhaben seiner Regierung. Dieses ruht, vorsichtig gesagt, auf wackligem Fundament.

Vor der Abstimmung im Unterhaus protestierten Menschenrechtsaktivisten auf der Strasse gegen das ihrer Meinung nach rassistische Gesetz.
Das Unterhaus hat Ruanda einseitig zu einem «sicheren Drittstaat» erklärt und dadurch heimischen Gerichten die Hände gebunden. Falls die Lords zustimmen, bliebe den Betroffenen nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg – eine paradoxe Situation für eine Regierung, die doch stets auf die britische Souveränität pocht.
Einem entscheidenden Einwand der Höchstrichter entsprechend enthält Cleverlys Gesetz zudem eine Klausel, wonach in nicht näher definierten «aussergewöhnlichen Fällen» Ruanda die Asylbewerber doch nach Grossbritannien zurückschicken könnte, womit der gewünschte Abschreckungseffekt wegfällt.
Am Dienstag hatten 60 Tory-Hardliner für einen Gesetzeszusatz gestimmt, der dem EGMR jegliche Einspruchsmöglichkeit entzogen hätte. Weil damit Grossbritannien geltendes Völkerrecht brechen würde, wandte sich die Regierung dagegen und überstimmte die Hardliner mithilfe der Opposition. Diffus bleibt gleichwohl, was die Rebellen eigentlich bezwecken, abgesehen von der begeisterten Aufmerksamkeit der britischen Medien.
Zu den diversen Grüppchen in der Tory-Fraktion, die sich mit Mafia-Familien vergleichen, zählen eingefleischte Fans des gescheiterten Ex-Premiers Boris Johnson, hartnäckige Sunak-Skeptiker, altgediente Nationalisten sowie die Häuflein Enttäuschter und Übersehener, die sich stets am Ende von vierzehn Regierungsjahren ansammeln.
Zur Rebellen-Elf zählten auch die von Sunak gefeuerte Innenministerin Suella Braverman und deren Staatssekretär Robert Jenrick. Beiden werden Ambitionen auf die Parteiführung für die Zeit nach einer verlorenen Wahl nachgesagt.
