
Polizeieinsatz gegen Demonstranten: Der Castor-Transport stösst auf erbitterten Widerstand. (Bild: epa/Fabian Bimmer)
Berlin. Mit ihrem Beschluss, die AKW-Laufzeiten massiv zu verlängern und damit den Ausstieg aus der Atomenergie zu verschieben, hat sich die Regierung ein Problem eingebrockt mit unabsehbaren politischen Folgen. Die eigentlich schon eingeschlafene Anti-AKW-Bewegung ist plötzlich wieder da, und mit ihr eine grüne Partei, die seither in Umfragen fast auf Augenhöhe ist mit den beiden Volksparteien von Union und SPD.
Die Atomkraft hat wieder politische Sprengkraft in Deutschland, und der von den Grünen angekündigte heisse Herbst ist da. Laut Veranstalter versammelten sich am Samstag 50 000 Menschen an der zentralen Veranstaltung in Danneberg – es wären so viele gewesen wie nie seit dem ersten Castor-Transport 1995. Aber auch, wenn die von der Polizei genannte Zahl von 25 000 AKW-Gegnern stimmen sollte, ändert das nichts am Spektakel, das in der Folge die ganze Zugfahrt begleitete.
Was anfänglich die üblichen Scharmützel waren zwischen Demonstranten und 17 000 Polizisten, weitete sich am Sonntagnachmittag zu immer hitzigeren Gefechten aus. Laut «FAZ.net» und «Spiegel online» gab es bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mehrere Verletzte.
Mit grosser Verspätung
Als der Castor-Zug am späten Sonntagnachmittag in Lüneburg eintraf, da hatte er schon elf Stunden Verspätung – und das Gröbste noch vor sich:
die letzten 50 Bahnkilometer bis Dannenberg, wo der Atommüll auf Lastwagen umgeladen und dann nach Gorleben gefahren wird. Etwa 2000 Menschen blockierten bei Harlingen die Gleisstrecke Lüneburg–Dannenberg und legten sich mit Wärmedecken auf die Schienen. Auch viele Landwirte unterstützten den Protest und blockierten mit ihren Traktoren Einfahrtsstrassen nach Dannenberg. Die Polizei löste dieses Problem – um sich den nächsten Problemzonen zu widmen.
Hektik, Tricks, Gewalt – was im Wendland passiert, hat die Republik seit langem nicht mehr gesehen.
Ungehörter Appell
Konservative Politiker hatten grüne Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast aufgefordert, sich an den Demos nicht zu beteiligen – erwartungsgemäss blieb der Appell ungehört.
Obwohl: Als Jürgen Trittin in der Regierung Schröder noch Umweltminister war, gehörte es auch zu seinen Aufgaben, die Castor-Transporte zu sichern und für einen möglichst reibungslosen Ablauf zu sorgen. Und das setzte er auch durch, mit dem Argument, dass Deutschland Atommüll produziere und dieser eben zwischengelagert werden müsse.
Grüne im Aufwind
Doch das war gestern – und Politik wird immer heute gemacht. Kanzlerin Angela Merkel weiss nun, dass sie die Grünen nicht nur verärgert und als möglichen Koalitionspartner bei der nächsten Bundestagswahl praktisch unmöglich gemacht hat. Und sie weiss nun auch, dass der enorme Aufwind für die Grünen die Parteienlandschaft nachhaltiger verändern könnte als die neue Linke, die vorher schon das Parteiengefüge ins Wanken gebracht hatte.
Aber, wer wie David McAllister (CDU) als niedersächsischer Ministerpräsident mit den Folgen dieser Krawalltage fertig werden muss, hat derzeit ganz konkrete Probleme. Denn die 20–25 Millionen Euro Kosten, die dieser Transport verursacht, soll allein das Land Niedersachsen tragen. «Das ist eine Ungerechtigkeit», sagte McAllister in der Hoffnung, dass die Kanzlerin ihm vielleicht mit einer Finanzspritze beweist, dass ihre Atompolitik nationalen Charakter hat, auch wenn die Krawalle weit weg von Berlin sind.