«Grösste Krise seit Kriegsende»

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In Bosnien-Herzegowina spitzt sich der Machtkampf zwischen Vertretern der Staatengemeinschaft und der Serbenrepublik zu. Ein Referendum über die Justiz gefährdet die Einheit des Landes. Auch dessen Zukunft in Europa ist ungewiss.

Plakate werben in Banja Luka für das Referendum Mitte Juni. Die bosnischen Serben wollen sich damit von der gesamtbosnischen Justiz lösen. (Bild: ap/Radivoje Pavicic)

Plakate werben in Banja Luka für das Referendum Mitte Juni. Die bosnischen Serben wollen sich damit von der gesamtbosnischen Justiz lösen. (Bild: ap/Radivoje Pavicic)

wIEN. Wie es 16 Jahre nach Kriegsende um die Einheit Bosnien-Herzegowinas steht, lässt sich gut auf dem Fussballplatz erkunden. Gemäss den drei grössten Volksgruppen und der ethnischen Teilung nach dem dreieinhalbjährigen Krieg stehen dem bosnischen Fussballverband drei Präsidenten vor – ein Bosniake, ein Serbe und ein Kroate. Das verstiess aber gegen die Regeln der Fifa, die nach langem erfolglosem Mahnen den bosnischen Verband Anfang April ausschloss. Büssen müssen das Versagen der Funktionäre die Fussballer; sie dürfen bis auf weiteres an internationalen Wettbewerben nicht teilnehmen.

Friedensvertrag als Verfassung

Dabei wurde die bosnische Nationalmannschaft schon als hoffnungsvolles Signal der Einheit gefeiert, wie sie im Friedensvertrag von Dayton 1995 festgeschrieben steht. Doch im gleichen Dokument, das als Quasiverfassung des Gesamtstaates gilt, wurde damals als Kompromiss auch die ethnische Teilung bestätigt – in der Hoffnung, im Lauf der Jahre würde sie überwunden.

Vertiefte Feindschaft

Doch die beiden staatlichen Einheiten, die bosnisch-kroatische Föderation und die Serbenrepublik (Republika Srpska), finden nicht zueinander. Im Gegenteil, die ethnische Feindschaft hat sich eher noch vertieft. Den stärksten Widerstand gegen den Gesamtstaat, der fast nur auf dem Papier existiert und allein durch die internationale Präsenz zusammengehalten wird, leisten die Serben. Auslöser der aktuellen Krise ist ein Beschluss des Parlaments der Serbenrepublik, Mitte Juni ein Referendum darüber abzuhalten, ob weiterhin die gesamtbosnische Justiz für die Bürger der Republika Srpska zuständig sein soll. Initiant des Referendums ist Präsident Milorad Dodik.

Die gesamtstaatliche Gerichtsbarkeit wurde erst 2003 installiert; sie ist eine der Stützen des Zentralstaats und Teil der für die Annäherung an Europa wichtigen Verfassungsreform, die von Dodik nach Kräften bekämpft wird. Valentin Inzko, UNO-Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina, alarmierte Anfang Woche den UNO-Sicherheitsrat und sprach von der «grössten Krise seit Kriegsende». Inzko warf Dodik «schweren Verstoss gegen den Dayton-Vertrag» vor und gab ihm bis Ende dieser Woche Zeit, die Volksbefragung abzusagen. Gestern nun teilte Dodik mit, dass er auf das Referendum verzichten werde. Dodik machte die Ankündigung im Anschluss an einen Überraschungsbesuch der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Banja Luka. Ashton habe ihrerseits eine Reform des Justizsystems zugesagt. Wie lange das Versprechen von Dodik hält, ist abzuwarten.

Eigene Machtinteressen

Dodik begründete das Referendum jeweils mit dem Vorwurf, die gesamtstaatlichen Institutionen stünden «vollständig unter Kontrolle der USA und EU, die den Serben feindlich gesinnt sind». Hinter diesen Aussagen verbirgt sich aber vor allem eigenes Machtinteresse. Seit Jahren mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert, will Dodik sich selbst und eine Reihe mafioser Gefolgsleute gegebenenfalls einer übergeordneten Justiz entziehen. Zudem will Dodik vermeiden, serbische «Patrioten» – sprich: noch frei herumlaufende Kriegsverbrecher – an ein Gericht in Sarajevo ausliefern zu müssen. Das würde seinem Image nicht guttun. «Wenn der Präsident der Serbenrepublik wünscht, dass Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft werden, sollte er für die Stärkung der obersten Justizorgane arbeiten», stichelte Inzko in einem Interview mit der Zeitung «Vecernje Novosti».

Alte Forderungen erneuert

Separatistische Gefahr droht auch von Seiten der Kroaten, der kleinsten der drei Volksgruppen. Knapp neun Monate nach der Wahl hat die bosniakisch-kroatische Föderation noch immer keine neue Regierung und kein neues Parlament, weil sich die Wahlsieger nicht einigen können. Die kroatischen Nationalistenparteien nutzen die Krise, um die alte Forderung nach einer eigenen staatlichen Einheit zu erneuern. Aber ebenso wie die serbischen Abspaltungsgelüste stösst auch eine Teilung der bosniakisch-kroatischen Föderation auf die Ablehnung der Staatengemeinschaft – wohl nicht zuletzt, weil Serbien und Kroatien die separatistischen Bestrebungen ihrer Landsleute in Bosnien-Herzegowina derzeit nicht unterstützen. Die Regierungen in Belgrad und Zagreb wollen sich die eigene Europa-Perspektive nicht verbauen.

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