Mit 178 Stimmen hat das griechische Parlament das Referendum zum Reformprogramm der Gläubiger beschlossen. Das sind deutlich mehr als die zur Annahme nötigen 151 Stimmen. Regierungschef Alexis Tsipras, der mit dem Referendumsvorschlag sowohl die EU-Partner als auch die eigenen Leute überraschte, hat sich durchgesetzt. Das Referendum soll nächsten Sonntag stattfinden.
Tsipras fordert zu Nein auf
Für das Referendum stimmten ausser den Parlamentariern der Regierungskoalition aus linker Syriza und rechtspopulistischer Anel auch die Abgeordneten der neofaschistischen «Goldenen Morgenröte». Die 120 Abgeordneten der übrigen Oppositionsparteien, also der konservativen Nea Dimokratia, der sozialdemokratischen Pasok, der wirtschaftsliberalen Partei To Potami und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) stimmten gegen den Antrag.
In seiner Rede im Parlament rief Tsipras die Stimmberechtigten dazu auf, die Forderungen der Gläubiger abzulehnen. Er erklärte aber auch dass ein solches «grosses Nein» keinesfalls auch eine Ablehnung von Euro und EU beinhalten dürfe. Vielmehr solle damit die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden.
«Regierung versteckt sich»
Für die frühere Regierungspartei Nea Dimokratia läuft das Referendum jedoch genau auf die Frage der Mitgliedschaft des Landes in der Gemeinschaftswährung hinaus. Die Volksbefragung werde «Griechenland aus dem Euro zerren», befürchtete Ex-Premier Antonis Samaras. Die erst vor kurzem ins Amt gewählte neue Vorsitzende der Pasok, Fofi Gennimata, forderte die Regierung auf, klarzustellen, was im Fall eines Nein passieren wird. «Welchen Plan gibt es für die Finanzierung des Landes und der Banken? Wovon sollen Löhne und Renten bezahlt werden?» Die Nachfolgerin von Evangelos Venizelos warf der Regierung vor, ihr eigenes Versagen hinter einer «unnötigen Volksbefragung» zu verstecken.
Die KKE bezeichnete das Referendum als irreführend. Ein Nein zu den Gläubigerforderungen sei automatisch mit einem Ja zu den davon nicht wesentlich abweichenden Zugeständnissen der Regierung verbunden, sagte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas.
Riss geht durch die Bevölkerung
Auch in der griechischen Bevölkerung wurde das Referendum mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. Enthusiastische Vertreter eines Neins im Sinne einer Ablehnung «der Erniedrigung durch die Gläubiger» stehen jenen gegenüber, die bereits in den letzten Tage für eine Einigung mit diesen und für den Verbleib im Euro demonstriert hatten.
In den teils langen Schlangen vor den Geldautomaten wurde heftig diskutiert. Manche, die im Januar noch Syriza gewählt haben, werfen der Partei vor, sich nun aus der Verantwortung zu stehlen und Entscheide, «welche die Politiker selbst treffen sollten», erneut auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Der Ausgang der Volksbefragung scheint offen. Eine aktuelle Umfrage zeigt aber, dass 50,2 Prozent der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern sind – egal zu welchem Preis. 37,4 Prozent sind dagegen, 12,4 Prozent unentschieden.