Griechenland steuert auf Parlamentswahlen zu

ATHEN. Im ersten und zweiten Wahlgang zur wegweisenden Präsidentenkür scheiterte der Regierungskandidat Stavros Dimas – wie erwartet. Die Latte von 200 Ja-Stimmen im 300 Abgeordneten zählenden Parlament war für Dimas einfach zu hoch.

ATHEN. Im ersten und zweiten Wahlgang zur wegweisenden Präsidentenkür scheiterte der Regierungskandidat Stavros Dimas – wie erwartet. Die Latte von 200 Ja-Stimmen im 300 Abgeordneten zählenden Parlament war für Dimas einfach zu hoch. Der 73jährige Jurist vereinte zunächst 160, dann 168 Stimmen auf sich. Damit hat Dimas auch im dritten und zugleich letzten Anlauf am heutigen Montag denkbar schlechte Karten, auch wenn er dann «nur» 180 Stimmen braucht, und das ohne Gegenkandidat. Scheitert Dimas endgültig am Widerstand der Opposition, müssen das Athener Parlament aufgelöst und Parlamentsneuwahlen ausgerufen werden. Frühester Wahltermin: der 25. Januar. Wahrscheinlichster: der 1. Februar. Der Wahlfavorit: das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza).

Es geht um den politischen Kurs

So verwunderlich es klingen mag, an Dimas liegt das sich abzeichnende Debakel nicht. Von Anfang an war klar, dass in der normalerweise fast bedeutungslosen Präsidentenwahl es diesmal nicht um die Person, sondern um eine höchst politische Weichenstellung geht. Der griechische Präsident hat kaum Kompetenzen. Die Kernfrage lautet: Bleibt das ewige Euro-Sorgenkind, das sich im Frühjahr 2010 in den faktischen Staatsbankrott manövrierte, auf dem seither eingeschlagenen Kurs? Oder wagen die Griechen nun einen Kurswechsel, wie ihn allen voran Syriza verspricht, und zwar gegen den klaren Willen von Griechenlands öffentlicher Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF?

Ungewisser Ausgang

Ein Horrorszenario? Für immer mehr Griechen offenbar nicht. Das Gros der Griechen will im Euro bleiben. Sei es das allenthalben herrschende Gefühl der Fremdherrschaft, der betont autoritäre Regierungsstil von Premierminister Antonis Samaras oder die rapide Verarmung der breiten Bevölkerung: In Athen stehen die Zeichen auf einen Neuanfang mit ungewissem Ausgang.

Sanierte Staatsfinanzen hin, zaghafter Wirtschaftsaufschwung her: Immer mehr Griechen nehmen das Risiko bewusst in Kauf. Denn sie haben immer weniger zu verlieren. Der jüngsten Staatspleite in Griechenland, dem Ursprungsland und Epizentrum der nur scheinbar überwundenen Eurokrise, ist erstmals die faktische Privatinsolvenz der Massen gefolgt.

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