EU-Gipfel

Griechenland hat Angst, zum Libanon Europas zu werden

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Unter den EU-Mitgliedsstaaten herrscht offener Zwist. Die Griechen zogen ihren Botschafter aus Österreich ab. Von einer Lösung der Flüchtlingskrise ist die Union weiter entfernt, denn je. Luxembourgs Migrationsminister Jean Asselborn sprach davon, dass die EU allmählich in eine "Anarchie" abrutsche.

Im Athener Hafen von Piräus sitzen Tausende Flüchtlinge fest.

Im Athener Hafen von Piräus sitzen Tausende Flüchtlinge fest.

Keystone

Am Donnerstag sind in Brüssel die Fetzen geflogen. Es seien «sehr deutliche Worte» gefallen, berichtete die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Treffen der Innenminister der Europäischen Union, zu dem die Schweiz als Schengen-Mitglied eingeladen war.

Der Streit drehte sich einmal mehr um die Flüchtlingspolitik der EU-Länder. Beim Mittagessen seien deswegen «ziemlich gespannte Momente» entstanden, sagte Sommaruga.

Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Mazière

Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Mazière

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Deutliche Warnungen richtete der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas an seine Kollegen. Vor allem auf die Österreicherin Johanna Mikl-Leitner war er nicht gut zu sprechen.

Österreich hatte am Mittwoch ein Treffen mit allen Balkanländern organisiert, um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu besprechen. Sie alle unterstützen nun Mazedonien dabei, seine Grenze zu Griechenland stärker abzuriegeln – womit die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen.

Griechenland reagierte scharf darauf und berief seine Botschafterin in Wien zu Beratungen nach Athen zurück. Migratiosminister Mouzalas warnte in Brüssel: «Griechenland wird nicht akzeptieren, zu einem Libanon Europas zu werden, einem Lagerhaus der Seelen, selbst wenn dafür viel Geld fliessen würde.»

Schliessen die Balkanländer ihre Grenzen, würde Griechenland zum Flüchtlingslager Europas, wie es Libanon im Nahen Osten für die Palästinenser war und heute für Syrer ist.

Unausgesprochen warnte Mouzalas damit auch vor den schlimmstmöglichen Folgen einer Abschottung Griechenlands: In Libanon tobte von 1975 bis 1990 ein Bürgerkrieg, für den die Zuwanderung von Palästinensern auch ein Grund war.

Die Österreicherin Mikl-Leitner gab die Kritik sofort an Griechenland zurück: «Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Aussengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen.»

Wie zerstritten die EU-Länder wegen der Flüchtlingspolitik inzwischen sind, zeigte sich auch an einem Schlagabtausch zwischen Frankreich und Belgien.

Weil die Behörden in der französischen Hafenstadt Calais ein Zeltlager von Asylbewerbern räumen, hat Belgien am Mittwoch Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Belgier befürchten, dass die Migranten nach Zeebrügge ausweichen und dort in einer neuen Zeltstadt auf eine Gelegenheit für die Überfahrt nach Grossbritannien warten.

Die Grenzkontrollen seien eine «seltsame Massnahme», kritisierte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und beschuldigte Belgien, nicht offen informiert zu haben. Sein Amtskollege Jan Jambon wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Rutscht die EU «in eine Anarchie» ab?

Ähnliche Spannungen herrschen zwischen mehreren Ländern. In der Summe verhindern sie weiterhin eine einheitliche europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Am Donnerstag wurden lediglich unbestrittene Beschlüsse gefasst, etwa über die Gründung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache und schärfere Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen. «Man zieht europäische Lösungen vor, aber wie diese europäischen Lösungen aussehen sollen, darüber bestand einige Uneinigkeit», sagte Sommaruga dazu. Der Luxemburger Migrationsminister Jean Asselborn warnte noch vor dem Treffen, die EU rutsche «in eine Anarchie» ab: «Wir haben keine Linie mehr.»

Unter Zugzwang

Nun ruhen die Hoffnungen der EU auf dem nächsten Gipfeltreffen zur Migrationskrise am 7. März, bei dem auch ein türkischer Vertreter am Tisch sitzen wird. Die Pläne der EU sehen vor, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Reise nach Europa abhält. Was genau an dem Gipfel beschlossen werden soll, ist unklar. Bundesrätin Sommaruga sagte dazu: «Sie sind so unter Druck, sie müssen etwas tun. Österreich sprach von einem Zeichen an die Bevölkerung.»

Beim Gipfeltreffen wolle die EU darum zeigen, dass die Arbeiten mit der Türkei konkrete Auswirkungen haben und die Zahlen der Flüchtlinge zurückgehen. Laut dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière könnte dies klappen, unter anderem, weil sich neu auch die Nato an der Grenzsicherung zwischen der Türkei und Griechenland beteiligt.

Schweiz bereit, Beitrag zu leisten

Sollte die Zusammenarbeit mit der Türkei wirklich Früchte tragen, muss die EU aber wohl weitere Angebote machen. Zur Diskussion steht etwa, das sie bis zu 350000 Syrer in türkischen Lagern Asyl in Europa gewährt. Die Schweiz könnte sich daran beteiligen, sagte Sommaruga, «wenn hier wirklich Lösungen gefunden würden, die eine Entlastung für Europa bringen. Das wäre ein Vorteil für alle.» Optimistisch wirkte Sommaruga aber nicht. «Eine positive Bilanz kann ich heute nicht ziehen», sagte die Bundesrätin.

Die Schweiz sei bereit, ihren Teil zu einer gemeinsamen europäischen Lösung beizutragen – im März etwa sollen die ersten Flüchtlinge gemäss dem ersten Verteilungsplan der EU vom vergangenen Sommer von Italien in die Schweiz gebracht werden. Gleichzeitig bereiten sich Bund und Kantone laut Sommaruga darauf vor, falls Flüchtlinge statt durch Österreich via die Schweiz nach Deutschland zu gelangen versuchen. «Im Moment hat die Schweiz keinen Anlass, ihre Praxis zu ändern», sagte Sommaruga.

Grafik Flüchtlingsströme nach Europa:

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