
Nacht des Entscheids: Im Parlament eine hitzige Debatte, vor dem Gebäude Strassenkämpfe. (Bild: ap/Petros Giannakouris)
ATHEN. Ein Scherbenhaufen – im übertragenen wie auch im eigentlichen Sinn – ist die Bilanz einer Nacht, in der für die Zukunft Griechenlands tiefgreifende Entscheide gefällt wurden. Die politische Führung tat gegen den Willen der Bevölkerung, wie ihr von den Kreditgebern geheissen wurde, und stimmte in der Nacht auf gestern einem Milliarden-Sparpaket zu. Doch der Ball, der damit wieder in Brüssel liegt, könnte schon bald wieder den Griechen zugespielt werden.
Zähneknirschend zugestimmt
Fassungslos steht Zacharias Alantsas vor dem ausgebrannten «Attikon». Das alte Kino ist für die Athener Sinnbild ihres urbanen Kulturlebens, für Alantsas war es 50 Jahre lang Arbeitsplatz. «Diese elenden Schweine», schluchzt der Rentner, «was soll denn das politisch bringen?». Ihm seien auch die Rente gekürzt und die Steuern erhöht worden. Aber so etwas? 45 Gebäude haben Vermummte in der Nacht auf gestern in der Athener Innenstadt in Brand gesteckt. Und bei Zusammenstössen mit der Polizei hat es mehr als 120 Verletzte gegeben. «Die muss man endlich verhaften», sagt Alantsas. «Sofort, sonst kommt alles noch schlimmer, denn ich weiss nicht, ob der Entscheid im Parlament für uns richtig oder falsch war.»
Es ist ein Dilemma, das die Nation spaltet. Zähneknirschend haben 199 Abgeordnete der sozialistischen Pasok und der konservativen «Nea Dimokratia» (ND) einem Sparpaket zugestimmt, das den Lebensstandard der Griechen bestenfalls auf den eines Schwellenlandes senkt, geltendes Arbeitsrecht weitgehend abschafft und die nationale Haushaltshoheit weiter abgibt. «Keine Regierung hätte diesen Massnahmen unter normalen Umständen zustimmen können», hat Premierminister Lukas Papademos im Parlament eingeräumt.
Umsetzung steht noch aus
Doch die Umstände sind nicht normal. Griechenland hängt am Tropf der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Währungsfonds (IWF). Diese so genannte Troika hat keinen Zweifel daran gelassen, dass keine weiteren Gelder fliessen werden, sollte das griechische Parlament den Sparvorgaben nicht zustimmen. In diesem Fall wäre Griechenland spätestens im März zahlungsunfähig. «Die sonntäglichen Bilder der Unruhen, der Zerstörung, der Feuer und des absoluten Chaos sind Vorboten für das, was folgen könnte, wenn Griechenland unter der Last eines unkontrollierten Staatsbankrotts zusammenbricht», schrieb die Zeitung «To Vima».
Also war die parlamentarische Verabschiedung der Sparmassnahmen die einzige Hoffnung, den Bankrott mit unüberschaubaren Konsequenzen zu verhindern – so die Argumentation der Verfechter des Ja. Jedenfalls hat Griechenland damit erst einmal wieder Zeit gewonnen. Doch schon am Morgen nach der dramatischen Nacht liess Berlin sich vernehmen, die Verabschiedung der Massnahmen sei nicht genug. Natürlich müssten sie auch umgesetzt werden, was die Athener Regierung bisher verschleppt habe. Auch EU-Währungskommissar Rehn erinnerte daran, dass die schriftliche Zusicherung der grossen griechischen Parteien noch ausstehe, das Sparprogramm auch wirklich umzusetzen. Sie haben dafür Zeit bis Mittwoch.
Vor politischem Erdbeben
Die Angst, dass Griechenland sich mit dem Paket kaputt sparen wird, war das Argument der Nein-Sager unter den Abgeordneten. Abgesehen von ihrem Seitenblick auf die Wähler, von denen inzwischen 70 Prozent die Sparmassnahmen ablehnen, warnen sie davor, dass Griechenland durch stets neue Forderungen der Kreditgeber über kurz oder lang in den Bankrott und damit aus der Euro-Zone getrieben werden könnte.
Die beiden bisher grössten Volksparteien Pasok und ND haben Sonntagnacht insgesamt 43 Abgeordnete, die nicht für das Sparpaket gestimmt haben, ausgeschlossen. Damit bilden nun die Parteilosen die stärkste Fraktion. Die parlamentarische Mehrheitspartei Pasok bekommt in Umfragen gerade noch acht Prozent.
Wann immer es Wahlen geben wird – sie werden ein völlig neues Politsystem hervorbringen. Das alte ist so bankrott wie der Staat. Doch bis etwas Neues tragfähig werden kann, könnte es noch heftigste Auseinandersetzungen geben, friedliche wie gewalttätige. Deren Intensität und deren Ausgang hängt wesentlich davon ab, ob Europa Griechenland fallen lässt oder weiter stützt.