ATHEN. «Stop! Stop! Stop now!» Zuerst feuerte die griechische Küstenwache Warnschüsse in die Luft. Dann schoss sie auf den Motor, um das weisse Schnellboot mit der schwarzen Aufschrift «L. Cesme» zu stoppen – mit Erfolg. Die Küstenwächter nahmen zwei türkische Schlepper fest, 22 und 28 Jahre alt, und brachten sie auf die nahe gelegene Insel Chios. Solche Szenen wie am Sonntag, an dem der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in Kraft trat, dürften sich in der Ost-Ägäis künftig häufen. Nur fünf Seemeilen sind es von der türkischen Küstenstadt Cesme bis nach Chios. Die Schlepper hatten es vor ihrer Festnahme geschafft, mit ihrem Schnellboot 20 Flüchtlinge und Migranten auf die griechische Kleinstinsel Oinousses vor Chios zu bringen. Auch sie wurden umgehend dorthin gebracht.
Immer noch neue Flüchtlinge
Die Hoffnung, wonach der Flüchtlings- und Migrantenstrom über die Türkei nach Griechenland nun abebben würde, hat sich noch nicht erfüllt – ungeachtet des jüngst beschlossenen Nato-Einsatz in der Ägäis und ungeachtet des Flüchtlingspakts. Zählten die griechischen Behörden am Sonntagmorgen noch genau 48 141 Flüchtlinge und Migranten im ganzen Land, waren es gestern Morgen bereits 50 411. Versiegt aber der Flüchtlingsstrom nicht bald, ist das Abkommen mit der Türkei schon Makulatur, ehe noch die Tinte auf dem Papier getrocknet ist.
Seit Sonntag gilt: Der türkische Staat muss alle Flüchtlinge und Migranten zurücknehmen, die illegal auf die Inseln in der Ost-Ägäis gelangen. Zurückgebracht werden sie aber erst ab dem 4. April. Deshalb müssen alle Neuankömmlinge, so die Theorie, in den sogenannten Hotspots auf fünf griechischen Inseln nicht nur wie bisher registriert werden, vielmehr sollen sie dort nun auch bis zu ihrer Rückführung in die Türkei festgehalten werden. Aus den bisher «offenen» Hotspots werden damit «geschlossene» Lager.
Nur – die Hotspots können zusammen bisher nur gerade 7450 Menschen aufnehmen. Es muss also Platz geschaffen werden für die Neuankömmlinge der neuen Zeitrechnung seit dem 20. März, etwa für dreimal mehr Menschen als bisher. Die insgesamt 26 Aufnahmelager auf dem griechischen Festland sind schon jetzt überfüllt. Dort harren bereits knapp 45 000 Menschen aus – Tendenz steigend. Allein im Hafen von Piräus campieren gegenwärtig über 5000 Flüchtlinge und Migranten, im Camp Idomeni an der mazedonischen Grenze sogar über 13 000.
Türkische Beamte helfen
Türkische Polizisten werden auf den griechischen Inseln das Rückführungsverfahren überwachen – ein bemerkenswertes Novum, wenn man sich das traditionell gespannte Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei vergegenwärtigt. Gestern sind auf Lesbos acht türkische Polizeibeamte eingetroffen, auf Chios sechs. Einer der sechs Beamten legte einen Pass der international nur von der Türkei anerkannten «Republik Nordzypern» vor, was für die griechischen Behörden dann definitiv eine Zumutung war.
Noch viel zu wenig Personal
Asyl beantragen kann derweil weiter jeder an landesweit neun Standorten in Griechenland, darunter in bislang vier der fünf Insel-Hotspots. Die Anträge sollen im Schnellverfahren abgewickelt werden. Allerdings hat die griechische Asylbehörde, die erst vor vier Jahren gegründet wurde, bisher nur 260 Mitarbeiter. Dies reicht für die Bearbeitung von nur rund 15 000 Anträgen im Jahr. Die Behörde soll nun so schnell wie möglich die Mitarbeiterzahl auf 500 erhöhen. Ferner haben die EU-Staaten den Griechen versprochen, bis zu 4000 Fachkräfte zu schicken – Juristen, Übersetzer, Sicherheitsexperten. Sie sind aber noch nicht vor Ort. Regierungschef Alexis Tsipras will aber «keine Abstriche» bei der Einhaltung humanitärer Standards machen.
Die Bearbeitung von Asylgesuchen ist zudem bisher auch in Griechenland eine nationale Sache. Damit EU-Beamte im Land tätig werden können, muss die griechische Gesetzgebung geändert werden. Auch das dauert.
Und was passiert mit den «alten» 48 000 Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind – nach den Grenzschliessungen auf der Balkanroute, aber vor dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Paktes am Sonntag? Sie sollen in andere EU-Länder verteilt werden. Doch schon das im Herbst vereinbarte Umsiedlungsprogramm innerhalb der EU, wonach 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere Staaten verteilt werden sollten, blieb leeres Versprechen.