Grenzkontrollen künftig nur in Absprache

Die EU-Kommission will, dass Entscheide über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von den EU-Staaten gemeinsam und nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten allein getroffen werden.

Brüssel. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat gestern diesen Vorschlag vorgestellt, trotz absehbaren Widerstands einiger EU-Staaten. Er muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden. Ferner erläuterte sie Pläne zur Stärkung des Schengen-Systems durch regelmässige Kontrollbesuche an den Aussengrenzen sowie durch einen halbjährlichen «Health-Check», mit dem das Funktionieren von «Schengen» überprüft werden soll.

Nur in Ausnahmefällen

Die Grenzschliessung durch Frankreich, als Italien Nordafrika-Flüchtlinge mit Reisepapieren ausgestattet hat, sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark hätten die Diskussionen verstärkt, sagte Malmström. An der Bestimmung, dass Schengen-Länder Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen einführen könnten – zur Abwehr einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit –, ändere sich nichts. Bei unvorhergesehenen Notfällen, etwa bei Terrorgefahr, können die Länder selber Kontrollen für höchstens fünf Tage einführen.

Schweiz kann nicht abstimmen

Dass der Vorschlag für Schengen-Mitglieder wie die Schweiz oder Norwegen, die nicht der EU angehören, noch einschneidender ist, scheint Malmström kaum zu kümmern. Die Schweiz kann zwar im Schengen-Ausschuss mitreden, aber nicht abstimmen. Dabei ändere sich ja nichts, meinte die Kommissarin auf entsprechende Fragen.

Eine erste Möglichkeit, die Vorschläge zu diskutieren, wird es laut Malmström am Donnerstag geben. Dann tagt der Rat der EU-Innenminister sowie der Gemischte Schengen-Ausschuss.

Marianne Truttmann

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