Gregg – der dritte Republikaner

US-Präsident Obama ernennt Senator Judd Gregg aus New Hampshire zum Handelsminister. Senat bestätigt Holder als Justizminister. Daschle gibt auf.

Judd Gregg (Bild: epa/Matthew Cavanaugh)

Judd Gregg (Bild: epa/Matthew Cavanaugh)

Washington. Der 62jährige Judd Gregg gehört zu den seltenen Ausnahmen im politischen Washington, die es verstehen, Diskretion zu bewahren. So auch im Vorfeld seiner überraschenden Berufung zum neuen Handelsminister: Der republikanische Senator aus New Hampshire verhandelte bereits seit dem Verzicht von Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, auf das Ministeramt hinter den Kulissen über den herausragenden Posten.

Entgegenkommen

Gregg rang Obama die Zusage ab, sein Ausscheiden aus dem Senat nicht dazu zu nutzen, die Machtbalance im Kongress zu verändern. Denn ohne Gregg, den moderaten Neuengländer, verlören die Republikaner die Möglichkeit, mit einem Filibuster Gesetzgebung zu blockieren.

Nun wird der demokratische Gouverneur von New Hampshire John Lynch vermutlich Greggs Vertraute Bonnie Newman als Nachfolgerin berufen. Damit werden die Demokraten nicht auf 60 Sitze im Senat kommen. Neben Robert Gates als Verteidigungsminister und Ray LaHood als Verkehrsminister ist Gregg der dritte Republikaner am Kabinettstisch. Obama sieht in dessen Nominierung ein Zeichen für seine Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit.

Die Parteilinke der Demokraten murrt jedoch über die Berufung eines weiteren Konservativen in die Regierung Obamas. Zumal auf einen Posten, der für sie mehr als symbolische Bedeutung hat, steht doch der Präsident im Wort, das Freihandelsabkommen Nafta um soziale und ökologische Komponenten zu ergänzen.

Senat sagt Ja zu Holder

Mit 75 zu 21 Stimmen billigte der Senat in der Nacht auf gestern die Nominierung Eric Holders zum Justizminister. Er ist der erste afro-amerikanische Justizminister in den USA. Er versprach, mit ihm werde es keine «politische Vetternwirtschaft» geben.

Tom Daschle verzichtet

Der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle hat gestern Abend auf sein Amt verzichtet. Der frühere Führer der Demokraten im Senat hatte mehr als 100 000 Dollar Steuerschulden beim Finanzamt angehäuft, die er erst nach seiner Nominierung für den Kabinettsposten beglich.

Überraschend zog sich gestern Nancy Killefer zurück; sie war als Sonderbeauftragte für Haushaltsdisziplin vorgesehen. Sie erklärte dies mit «persönlichen» Finanzfragen; es soll um die Zahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung gehen. (T.S./rtr)

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