MADRID. Spaniens Wahlkampf wird durch einen Konspirationsskandal erschüttert. Kurz vor der spannenden Neuwahl des Parlaments am kommenden Sonntag wurde bekannt, dass die konservative Regierung anscheinend die politische Opposition ausspionieren liess, um Material für einen «schmutzigen Krieg» in die Hände zu bekommen. Dieser Verdacht wird durch den Inhalt mehrerer geheimer Gespräche genährt, die Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit einem hohen Antikorruptionsermittler führte.
In der vertraulichen Unterhaltung, deren Aufzeichnung jetzt von der Online-Zeitung «El Publico» veröffentlicht wurde, sagt Fernandez Diaz, dass Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy in diese unsauberen politischen Manöver eingeweiht sei. «Der Regierungschef weiss Bescheid.»
Innenminister ermunterte
Diese Affäre könnte am Sonntag den Wahlausgang beeinflussen. Die Umfragen sagen den seit 2012 regierenden Konservativen unter Rajoy bisher zwar einen knappen Sieg voraus. Die linke Protestallianz Unidos Podemos (Gemeinsam können wir es schaffen) holt jedoch immer weiter auf und wurde zuletzt nur noch wenige Prozentpunkte hinter Rajoys Partido Popular (Volkspartei) gesehen.
In einem der aufgezeichneten Gespräche ermuntert Innenminister Fernandez Diaz den Ermittler, der als Leiter der Antibetrugsbehörde in Barcelona amtet, nach Munition zu suchen, um die katalanischen Unabhängigkeitsparteien und ihre Spitzenpolitiker in Verruf zu bringen. Anscheinend sollte mit dieser Taktik das Unabhängigkeitsprojekt Kataloniens diskreditiert werden, mit dem diese rebellische Region Spaniens konservative Zentralregierung herausfordert.
«Paralleler Polizeiapparat»
Das brisante Gespräch, welches bereits vor anderthalb Jahren stattgefunden haben soll, fügt sich ein in den schon länger kursierenden Verdacht, dass vom spanischen Innenministerium Schmutzkampagnen gegen die Opposition gesteuert werden. Unter anderem anscheinend auch gegen die seit Anfang 2014 aufsteigende spanische Protestpartei Podemos unter dem charismatischen Pablo Iglesias. Sie ist angetreten, um das Zweiparteiensystem Spaniens aus den Angeln zu heben.
Die grösste und international bekannteste spanische Tageszeitung «El País» schrieb unter dem Titel «Innenminister unter Verdacht», dass Minister Fernandez Diaz anscheinend einen «parallelen Polizeiapparat» aufgebaut habe, um mit manipulierten Dossiers die politischen Gegner zu bekämpfen.
Opposition fordert Rücktritt
Alle spanischen Oppositionsparteien reagierten mit Empörung auf den Skandal. Dieser reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Skandalen und Affären, in die insbesondere Politiker der regierenden Konservativen verwickelt sind. Die Parteien forderten eine Untersuchung und den sofortigen Rücktritt von Innenminister Fernandez Diaz. «Es ist beschämend, dass ein Innenminister den Staatsapparat benutzt, um die politischen Gegner zu bekämpfen», sagte Sozialistenchef Pedro Sanchez. Pablo Iglesias, Spitzenkandidat der Linksallianz Unidos Podemos, sprach von «einer der schlimmsten Sachen, die in unserem Land geschehen sind».