
Schwierige Lage: Präsident Barack Obama will sich nicht erpressen lassen. (Bild: ap/Pablo Martinez Monsivais)
WASHINGTON. Elerky Crosby tauchte an ihrem Arbeitsplatz beim Gesundheitsministerium nur kurz auf, um offiziell zu hören, was sie schon ahnte. Als «nicht wesentliche» Staatsangestellte werde sie bis auf weiteres nicht mehr gebraucht, hiess es. Wie rund 800 000 andere Beschäftigte der Bundesregierung, die nach dem Scheitern der Haushaltsgespräche im Kongress am Dienstagmorgen vier Stunden Zeit bekamen, ihre Büros zu räumen. «Das macht mir abgrundtiefe Angst», gesteht die 66jährige Bürohelferin, die sich nun fragt, wie sie ihre Rechnungen bezahlen soll.
Vor 17 Jahren beim letzten «Government Shutdown» in Washington dauerte es 21 Tage, bis Crosby ihren Lohn wieder erhielt. Damals auch rückwirkend, weil sie zu den «unverzichtbaren» Mitarbeitern gehörte, die zur Arbeit erscheinen mussten. Dazu zählen diesmal alle, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, elementare Infrastruktur wie den Flugverkehr, Rettungsdienste oder die Geldversorgung am Laufen halten.
Soldaten erhalten Geld
Barack Obama wandte sich in einem Video mit einem «Hi, everybody» direkt an die aktiven Soldaten, die in Afghanistan und andernorts ihr Leben riskieren. «Sie und ihre Familien verdienen etwas Besseres als die Funktionsstörung, die Sie im Kongress sehen», erklärte der Präsident, der kurz zuvor die Weiterbezahlung der Truppen angeordnet hatte. Die einzigen Staatsdiener, die noch Geld erhalten.
Elerky Crosby dagegen hofft, dass die Streithähne auf dem Capitol Hill bald eine Einigung finden. So geht es auch Tausenden Touristen, die in der amerikanischen Hauptstadt bei schönstem Herbstwetter vor Metallbarrikaden, gelben Absperrbändern und verschlossenen Türen standen. «Wegen Schliessung der Bundes-Regierung sind alle Nationalparks geschlossen» stand auf einem Schild vor dem Washington Memorial.
Zynische Reaktionen auf Stillstand
Vom Acadia National Park in Maine über die Freiheitsstatue in New York bis hin zum Yosemite Park in Kalifornien gab es keinen Einlass mehr. Camper haben zwei Tage Zeit, ihren Platz zu räumen. Der Nationalzoo in Washington versicherte, die Tiere würden weiter gefüttert. Für die beliebte Videokamera aus dem Panda-Revier gibt es dagegen keine Mittel mehr. Besucher der Webseite fanden dort nun eine Fehlermeldung.
Die Bewohnerinnen und Bewohner Washingtons reagieren mit Zynismus auf den Stillstand. Restaurants ködern Besucher mit «Shutdown Specials». Eine Burger-Braterei lud zwangsbeurlaubte Staatsbedienstete zu kostenlosen Fleischbrötchen ein. Bürgermeister Vincent Gray erklärte alle 34 000 Stadt-Bediensteten für «unverzichtbar». Ungeachtet der Gesetzeslage nach der im District of Columbia der öffentliche Dienst ebenfalls ruhen muss, wenn die Bundesregierung den Geldhahn zudreht. 1996 führte das zu einem gewaltigen Abfallproblem.
Zielscheibe des Unmuts sind die Republikaner, die nach Ansicht der meisten Amerikaner den Stillstand herbeigeführt haben. Obwohl die Bevölkerung geteilter Ansicht über die Gesundheitsreform bleibt, die gestern in Kraft trat, lehnen es in Umfragen 80 Prozent der Befragten ab, weitere Haushaltsmittel an ein Verschiebung der Reform zu knüpfen.
«Sie haben den Verstand verloren»
Entsprechend unnachgiebig wiesen Senatsführer Harry Reid und Präsident Obama alle Versuche der Republikaner im Repräsentantenhaus zurück, Änderungen an der Jahrhundertreform über das Budget zu erzwingen. «Wir werden nicht mit der Pistole an der Schläfe verhandeln», erklärte Reid nach der letzten nächtlichen Zurückweisung eines mit Bedingungen verknüpften Vorstosses der Republikaner. «Die haben ihren Verstand verloren.»
Der Senatsführer forderte Speaker John Boehner auf, die «Bananen-Republikaner» in seiner Fraktion in die Schranken zu weisen. Damit meinte Reid die rund 50 Angehörigen der radikalen Tea-Party-Fraktion, die den Chef der Republikaner auf den Entweder-oder-Kurs festgelegt hatten. Sehr zum Unbehagen moderaterer Konservativer, die bereit waren, zusammen mit den Demokraten ein «sauberes» Ausgabengesetz zu beschliessen, das die Regierung für die kommenden sechs Wochen am Laufen gehalten hätte.
Boehner steht vor Kraftprobe
Boehner findet sich in einer Sackgasse wieder, aus der er nur herauskommt, wenn er eine Kraftprobe mit den Rechtspopulisten wagt. Damit riskierte er eine Rebellion in seiner Fraktion, die ihn das Sprecher-Amt kosten könnte.
Präsident Obama dagegen setzt auf die öffentliche Meinung und zeigt nicht die geringste Bereitschaft, Abstriche bei der Gesundheitsreform zu machen. «Sie werden kein Lösegeld erhalten», sagte er. Den radikalen Republikaner geht es schon lange nicht mehr um Defizite und Schuldenabbau. Sie sehen in ihrer sturen Haltung die letzte Chance «Obamacare» zu stoppen. «Wenn es ums Prinzip geht, dürfen sie nicht fragen, was es kostet», meint der Tea-Party-Abgeordnete Steve Pearce. «Ob sie damit am Ende Erfolg haben oder nicht.»
