MOSKAU. In der nordrussischen Hafenstadt Murmansk hat ein Gericht gestern die ersten Verfahren wegen «bandenmässiger Piraterie» gegen die vor zwei Wochen inhaftierten Greenpeace-Aktivisten eröffnet.
Diese hatten vergeblich versucht, auf der Ölplattform Priroslomnaja des Gaskonzerns Gazprom in der Barentssee gegen die Aufnahme von Ölbohrungen in der Arktis zu demonstrieren. Greenpeace in Russland geht davon aus, dass alle der in U-Haft sitzenden 30 Aktivisten wegen Piraterie in einem Eilverfahren vor Gericht gestellt werden – auch der Schweizer Marco Paolo Weber. Die Organisation weist den Piraterie-Vorwurf als «illegal und unbegründet» zurück. Seit der Versenkung der Rainbow Warrior durch den französischen Geheimdienst 1985 sei der Vorfall in der Barentssee die «schwerste Bedrohung des friedlichen Umweltprotestes», sagte Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo.
10 bis 15 Jahre Lagerhaft
Über die Lebensbedingungen der Inhaftierten gelangen nur spärliche Informationen nach aussen. Um den Kontakt zu unterbinden, wurden die Aktivisten anscheinend in der Haftanstalt voneinander getrennt. Gestern veröffentliche das Internetportal lenta.ru aber Aufzeichnungen der Niederländerin Faisa Aulachsen. Die 26-Jährige beklagt sich, dass ihr ärztliche Hilfe vorenthalten wurde, obwohl sie krank sei und mehrfach darum gebeten hätte. Die Haftbedingungen seien «unmenschlich». «Wie Tiere in einem dunklen, geschlossenen Metallkäfig» seien sie vom Geheimdienst FSB in die U-Haft transportiert worden. Dort brenne Tag und Nacht das Licht. 10 bis 15 Jahre Haft drohen den Umweltschützern, wenn das Gericht die Anklage wegen Piraterie aufrechterhält. Die Unklarheit, mit was für einem Strafmass sie zu rechnen hätte, mache sie verrückt, gesteht die Niederländerin. Die Hoffnung, doch noch abgeschoben zu werden, hätte sie indes nicht verloren.
Milder Putin, strenge Justiz
Verwundert stellt sie fest, dass Jurist Wladimir Putin letzte Woche den Tatbestand der Piraterie öffentlich in Frage stellte, Ermittler und Gericht jedoch weiter daran festhielten.
Die Dissonanz zwischen Putin und der Justiz scheint Teil einer Inszenierung zu sein. Der Präsident demonstriert, dass die russischen Gerichte – entgegen ihres Rufes – unabhängig sind: Er hat scheinbar alles getan, was er konnte und sich für Anklagen wegen eines geringeren Delikts eingesetzt. Das ist die Botschaft an den Westen. Dennoch sind aber harte Urteile zu erwarten, um Störenfriede aus dem Westen abzuschrecken. Der Kreml sieht die Umweltschützer als Vorhut westlicher Interessen. Putin glaubt: Wer eine Bohrinsel entert, der will nicht nur Russlands Lebensader kappen. Er muss es auf des System abgesehen haben, das nur dank Energieressourcen überlebt.
Experten erwarten, dass Moskau letztlich bereit sein wird, die Verurteilten zu begnadigen oder gegen Zugeständnisse freizulassen.