Global gegen den Jihad-Terror

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«Islamischer Staat» und Al Qaida sind als Bedrohung des Weltfriedens erkannt. Gefordert ist die UNO.

Jihad-Terror ist ein globales Problem bis in den gesellschaftlichen Alltag und den Sport. Es muss global gelöst werden. (Bild: epa/Uwe Ansprach)

Jihad-Terror ist ein globales Problem bis in den gesellschaftlichen Alltag und den Sport. Es muss global gelöst werden. (Bild: epa/Uwe Ansprach)

Die Appelle zum weltweiten solidarischen Widerstand gegen den Jihad-Terror sind Legion. Ihre Umsetzung droht aber ein ums andere Mal an einer Kontroverse zu scheitern: Wie soll mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad umgangen werden.

Visier über Syrien hinaus öffnen

Es gilt über liebgewordene Schatten zu springen. Sollen der «Islamische Staat» und andere Jihad-Gruppen in einem globalen Bündnis bekämpft werden, muss die Sicht auf den gemeinsamen Feind erweitert werden. Syrien ist dann zwar das zentrale, aber doch nur ein Problem unter vielen. Die heute schon direkt und mittelbar am Krieg gegen den Jihad beteiligten Staaten und Organisationen sind beileibe nicht nur Teil einer möglichen Lösung – sie sind in komplexer Art und Weise auch Teil des Problems. Es sind geopolitische Machtansprüche, regionale Animositäten, religiöse Zerwürfnisse, ökonomische Interessen – und unterschiedlichste militärisch-politische Bündnisse, die eine globale Front gegen den Jihadismus so schwierig machen.

Die globale Terrorgefahr ermöglicht aber bereits Kontakte, die in den vergangenen zwei Jahren blockiert waren. Am Rande des G-20-Gipfeltreffens im türkischen Badeort Antalya war es ein halbstündiges Gespräch zwischen US-Präsident Obama und dem russischen Staatschef Putin. Frankreichs Präsident Hollande macht seine Gesprächsbereitschaft mit Moskau – bis hin zur militärischen Kooperation – mehr als deutlich.

Das Ringen um eine UNO-Resolution

Es ist ein positives Signal, dass all diese erkennbaren politischen Bewegungen nun auch wieder im UNO-Sicherheitsrat ankommen. Paris hat nach den Attentaten vom vergangenen Wochenende schnell die Forderung nach einer UNO-Resolution erhoben. Moskau hat nun vor Paris den Entwurf einer solchen eingebracht. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte dazu: «Wir rufen zu einer engen Zusammenarbeit unter all denen auf, die in Syrien und Irak gegen die Jihadisten kämpfen. Er sehe dazu im Sicherheitsrat keine grosse Kluft.»

Bereits nach dem Absturz des russischen Ferienfliegers über der Sinai-Halbinsel hatte Moskau einen Resolutionsentwurf mit starkem Bezug zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien eingebracht.

Dieser wurde deshalb von Grossbritannien mit dem Veto blockiert. Auch der neue Entwurf Moskaus intendiert natürlich – allerdings sehr vage – das syrische Regime als Teil einer Lösung. Doch scheinen die Reaktionen darauf, zumindest in Paris, vorsichtiger zu sein. Man werde einen eigenen Entwurf einbringen, zuvor aber den russischen Vorschlag genau prüfen und ihn als Beitrag zur Debatte verstehen, teilt die französische Regierung mit.

Wie wichtig ist Assad noch?

Eine Lösung, die zwar die amtierende syrische Regierung, aber nicht die Person Bashar al-Assad als Teil zumindest einer Übergangslösung akzeptieren könnte, scheint zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen. Doch mit Assad an Bord wird es keine Lösung geben – weil zumindest London und Washington darauf bestehen, den Diktator als eine der Ursachen des erstarkten Jihad-Terrors zu benennen. Immerhin gibt es auch aus Syrien bereits Hinweise, welche die Machtvollkommenheit Assads in Damaskus in Frage stellen (siehe Text unten).

Fragwürdige regionale Bündnispartner

Doch wer von Moskau zu Recht einen Schritt zur Distanzierung von Assad fordert, muss auch bereit sein, die Konsequenzen aus anderen Faktoren, die den Jihad-Terror befeuern, zur Debatte zu stellen: die fragwürdigen Positionen Saudi-Arabiens und der Golfemirate gegenüber dem Jihadismus; den religiös unterfütterten Machtkampf zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitisch-wahhabitischen saudischen Königshaus; die negative Rolle der von den USA noch immer unterstützten schiitisch dominierten Regierung in Irak.

All dies braucht viel Zeit und heikle Sprünge über die Schatten der internationalen Politik seit dem Krieg gegen Saddam Hussein in Irak.

Syrien als Territorium erster Schritte

Viel Zeit, welche die Staatengemeinschaft aber nicht hat. Deshalb haben derzeit doch Bemühungen um konkrete Schritte in Syrien Priorität – und scheinen auch möglich. In Syrien haben diese Woche Vertreter der Rebellen-Gruppe Jaish al-Islam und der syrischen Armee bestätigt, dass erstmals über eine Waffenruhe in der Region östlich der Hauptstadt Damaskus verhandelt worden sei. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen russische oder iranische Vermittler die Gespräche ermöglicht haben.

Sollte später weitere andere regionale oder letztlich eine nationale Waffenruhe zustande kommen und der Zivilbevölkerung real Erleichterung ihrer Not ermöglichen, wird sich schnell die Frage der Kontrolle ihrer Einhaltung stellen.

Die Frage einer UNO-Truppe

Diese und andere mögliche Teil-schritte machen aber deutlich, dass auch eine UNO-Resolution zu Syrien nur ein erster Schritt der Weltgemeinschaft sein kann.

Der Streit um einen möglichen Einsatz von Kampftruppen der USA oder Russlands müsste dann so schnell wie möglich in eine Debatte um den Einsatz einer Blauhelmtruppe mit einem robusten Mandat überführt werden – und daran sollten sich alle UNO-Vetomächte beteiligen, über ihre geopolitischen Interessen hinaus.

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