Glaubenskrieg um Haftstrafen

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In Frankreich sollen die meisten Verurteilten aus Prinzip nicht mehr ins Gefängnis: Diesem Ansatz folgt eine umstrittene Reform der Regierung.

PARIS. Die sozialistische Justizministerin Christiane Taubira hat gestern in der wöchentlichen Regierungssitzung die Kernpunkte einer Reform präsentiert. Die Grundidee ist, einfach gesagt, dass Haftstrafen nichts nützen. Statistisch gesehen kämen Wiederholungstäter hinter Gittern noch weniger auf den «Pfad der Tugend» zurück als sonst schon, meinte die resolute Ministerin.

Betreuung statt Haft

Taubira schlägt deshalb vor, dass auch unbedingte Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren im Prinzip nicht mehr vollzogen werden sollen. Verurteilte Kriminelle müssen während dieser Zeit eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Therapie absolvieren oder gemeinnützige Arbeiten leisten. Nur wenn sie sich nicht an diese Auflagen halten, werden sie inhaftiert. Während ihrer Probezeit, aber auch danach sollen sie betreut werden. Das Reformprojekt sieht tausend «Sozialbegleiter» vor.

Präsident François Hollande steht hinter der Reform. Er hebt sich damit bewusst von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy ab, der 2007 im Gegenteil durchgesetzt hatte, dass Wiederholungstäter nicht mehr auf eine obligate Strafanrechnung zählen können und eine neue Strafe vollständig absitzen müssen.

Bürgerliche nennen es «Irrsinn»

Der Ansatz könnte damit zwischen links und rechts kaum unterschiedlicher sein. Die bürgerliche Grosspartei UMP erklärt, die neue Reform fördere «ein Gefühl der Straflosigkeit». Heute schon würden die meisten Haftstrafen auf Bewährung ausgesetzt; eingesperrt würden nur 17 Prozent der Verurteilten – und diese würden nun faktisch auch noch zum grössten Teil von Strafe verschont. Das sei «Irrsinn», erklärt die UMP, laut der auch Delikte wie Raub, Gewalt in der Ehe oder Sexualdelikte unter die Neuerung fielen.

Taubira kontert, es sei vor allem das heutige System, dass Wiederholungstäter schaffe: Die überfüllten und unkontrollierbaren Gefängnisse seien ein Nährboden der Kriminalität, und die Resozialisierung bestehe nur auf dem Papier: 80 Prozent der Haftentlassenen blieben sich selbst überlassen, ohne jemals einen Sozialarbeiter zu sehen. Besser sei es, die Delinquenten während und nach der Strafzeit zu betreuen und zu überwachen.

Als willkommener Nebeneffekt, so die Ministerin, würde die Zahl der Gefängnisinsassen abgebaut. Heute werden die 57 000 Zellenplätze in Frankreich von 67 000 Häftlingen belegt.

Volksmehr gegen Reform

Die Franzosen scheinen von diesem Argument wenig überzeugt: 75 Prozent sind laut Umfragen gegen die Reform. Sie glauben kaum, dass Haftverschonte von der Justiz wirksam betreut würden.

Justizministerin Taubira ist deshalb in der Defensive – sogar regierungsintern: Innenminister Manuel Valls warnt zum Beispiel implizit vor dem politischen Imageschaden der Reform für die Rot-Grün-Koalition. Der konservative Ex-Minister Gérard Longuet wurde noch deutlicher und sagte, Taubira leiste mit ihrer Reform nur dem rechtsextremen Front National Vorschub.

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