KAIRO. Fast zwei Jahre nach dem Tod des Diktators Muammar Gadhafi soll in Libyen der Prozess gegen dessen Sohn Saif al-Islam Gadhafi eröffnet werden.
Der Justizminister des Landes bestätigte, dass der prominenteste Häftling des nordafrikanischen Landes heute erstmals vor dem Richter erscheinen müsse. Im Anschluss an die Anhörung werde das Gericht entscheiden, ob es ausreichend Beweismaterial gebe, um das juristische Verfahren fortzusetzen. Begleitet wird der Prozessauftakt aber so oder so von zahlreichen Kontroversen.
Die Anklage
Die Liste der Anklagepunkte gegen Saif al-Islam Gadhafi ist lang: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Aufruf zu Vergewaltigung und Entführung sowie mehrfachen Mord während des Bürgerkriegs im Jahr 2011 vor. Gemeinsam mit dem Diktatorensohn müssen sich auch 21 Funktionäre des gestürzten Regimes vor dem Kadi verantworten, darunter der frühere Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Dieser galt einst als «rechte Hand» Muammar al-Gadhafis. Bei einer Verurteilung droht allen Angeklagten die Todesstrafe.
Den Haag fordert Auslieferung
Seit über zwei Jahren liegen aber der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die libysche Regierung über den Schauplatz des Prozesses im Streit – bisher ohne Einigung. Libyen pocht auf ein Verfahren in der Hauptstadt Tripolis. Der ICC wirft Saif al-Islam aber «Verbrechen gegen die Menschheit» vor und fordert deshalb die Auslieferung des Gadhafi-Sohns nach Den Haag. Als Begründung für einen solchen Schritt nannte der Gerichtshof zudem Zweifel an der Unabhängigkeit der libyschen Justiz. Tripolis habe nicht glaubhaft belegen können, dass es eine «ernsthafte juristische Untersuchung und einen fairen Prozess» zu stemmen vermag, erklärt der ICC.
Bedenken gibt es auch zur Sicherheitslage in Libyen. Fast wöchentlich kommt es dort zu politischen Attentaten und Angriffen auf Polizisten. Schwer bewaffnete Milizgruppen kontrollierten grosse Teile des nordafrikanischen Landes.
«Kriminelle» in Tripolis
Nicht nur der ICC ringt um eine Auslieferung von Saif al-Islam. Auch die Regierung in Tripolis selbst steht vor einem ähnlichen Problem: Denn noch wird der 41jährige Angeklagte von einer Miliz aus der Stadt Sintan in den Nafusa-Bergen gefangen gehalten – eine Region, die unter der Gadhafi-Herrschaft besonders zu leiden hatte.
Auch mit den neuen Machthabern in Tripolis stehen die Rebellen auf Kriegsfuss: Seit Monaten weigern sie sich beharrlich, Saif al-Islam Gadhafi in die Hauptstadt auszuliefern. Zu Beginn dieses Monats schwor ein Milizenführer gegenüber der Zeitung «Libya Herald», den Gefangenen «unter keinen Umständen» an die Behörden in Tripolis zu übergeben, da es sich bei diesen selber um «Kriminelle» handle.
Der «gute Gadhafi»
Saif al-Islam, der zweitälteste Spross des Gadhafi-Clans, galt lange als das weltoffene, fortschrittliche Gesicht Libyens. Immer wieder distanzierte sich das «Schwert des Islam», wie sein Name übersetzt heisst, von der despotischen Politik seines exzentrischen Vaters.
Der studierte Ökonom forderte Reformen und trug zur Entspannung der Beziehungen Libyens zum Westen bei. Nach den Massenprotesten gegen das Regime schlug sich Saif al-Islam allerdings ganz auf die Seite seines Vaters. «Flüsse voller Blut werden fliessen», drohte er den Demonstranten gegen dessen Regime im Februar 2011. Neun Monate später wurde er auf der Flucht im Süden des Landes von Rebellen gefasst.