
Die Bevölkerung in Kiew protestiert gegen den Anti-EU-Kurs der Regierung. (Bild: eq-images/Ukrafoto)
WARSCHAU. Bis zu einer halben Million aufgebrachter Bürger zogen trotz Demonstrationsverbot vom Schewtschenko-Park gegenüber dem Parlament in Kiew über die Nobelmeile Chreschtschatik zum symbolischen Majdan, dem zentralen «Platz der Unabhängigkeit». Sie folgten einem Aufruf der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. «Vereinigt euch und stellt die Gerechtigkeit in eurem Staat wieder her», hatte diese am Samstag aus ihrer Gefängniszelle geschrien. «Nehmt die Macht in eure Hände!», forderte Timoschenko. Am Abend ging die wütende Menge dazu über, den Ministerrat und weitere Regierungsgebäude mit Menschenketten zu blockieren. Provokateure fuhren am Abend mit Bulldozern beim Präsidentenpalast auf und versuchten diesen zu stürmen. Laut russischen Agenturberichten sollen bei den Ausschreitungen im Regierungsviertel Hunderte von Demonstranten und Polizisten verwundet worden sein. Auch wurden mehrere Journalisten, darunter ein polnischer EU-Bürger, von den Sicherheitskräften verprügelt. In Kiew kursierte am Abend das Gerücht, Staatspräsident Wiktor Janukowitsch könnte heute den Notstand ausrufen und eine Polizeistunde einführen. In Janukowitschs Residenz ausserhalb von Kiew versammelte sich am späten Abend der Nationale Sicherheitsrat.
Brutale Sicherheitskräfte
Der symbolträchtige Majdan war erst am Samstagmorgen nach zehn Protesttagen geräumt worden. Die Brutalität der Sicherheitskräfte indes hat gestern Ukrainer aus Kiew und vielen andern Städten auf die Strasse getrieben, die bisher resigniert zu Hause geblieben waren. In dem zusehends autoritär regierten Land haben die Bürger immer weniger Einfluss. Stattdessen drohen Gerichte mit Haftstrafen wegen angeblicher Veruntreuung und ähnlicher Verbrechen. Die samstägliche Räumung des Majdan brachte nun das Fass zum Überlaufen.
«Revolution! Revolution!», hallte es durch die Strassen des Kiewer Stadtzentrums. «Die Ukraine ist noch nicht Weissrussland», sagte Timoschenkos Innenminister, der erst im April freigelassene Polithäftling Juri Lutsenko. «Die Verbrecherbande muss weg!», antwortete es ihm aus Tausenden von Kehlen.
«Unser Ziel ist der vollständige Regierungswechsel in der Ukraine», forderte Boxweltmeister Vitali Klitschko auf dem am gestern Mittag erneut besetzten Majdan. Schon Mitte der Woche hatten die drei Oppositionsparteien Neuwahlen und ein Impeachmentverfahren gegen den Staatspräsidenten gefordert für den Fall, dass Janukowitsch in Vilnius den EU-Assoziierungsvertrag nicht unterzeichne. Dies ist inzwischen geschehen. Janukowitsch klagte in Vilnius einzig über die zu geringen Finanzspritzen der EU, unterschrieb nichts und liess es beim vagen Versprechen einer möglichen EU-Assoziation bewenden. «Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden weiter stehen», drohte Klitschko. Swoboda-Chef Oleh Tjanibok kündigte einen Generalstreik an.
Auslöser der neuen Proteste war die Räumung des Majdan-Platzes. Die gefürchteten «Berkut»-Einheiten drängten ein paar hundert vor allem jugendliche Demonstranten mit Schlagstöcken vom Platz. Bei der Prügelorgie gegen die friedlichen Demonstranten wurden etwa 40 Personen verletzt. 35 Demonstranten wurden festgenommen. So hart war die Staatsmacht selbst während der Orangen Revolution von 2004 nicht gegen Demonstranten vorgegangen. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums war die Räumung angeordnet worden, weil die Demonstranten die Arbeiten an einem nahen Christbaum gestört hätten. Vor Wochenfrist war mitten auf dem Majdan ebenfalls unter Gewalteinsatz ein Geviert für ein Christbaum-Metallgerüst abgeriegelt worden.
Scharfe Kritik aus Washington
Brüssel und Washington haben die Räumung des Majdan vom Samstag inzwischen scharf kritisiert. Selbst Angeordnete von Janukowitschs Regierungspartei PRU legten ihr Mandat aus Protest nieder. Inna Bogoslawskaja (PRU) warnt gar vor einer drohenden Spaltung der Ukraine. Unter den Verletzten befinden sich viele Studenten aus Lemberg in der Westukraine. Dort waren die Proteste gegen die EU-Abwendung seit zehn Tagen am heftigsten.
Staatspräsident Janukowitsch und Regierungschef Mykola Asarow waschen sich indes die Hände in Unschuld und haben eine angeblich unabhängige Untersuchung angeordnet. Der amtierende deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte die ukrainische Führung dazu auf, die «Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeglicher Einschüchterung und Gewalt zu schützen». In den vergangenen Tagen waren immer wieder Schlägertrupps am Rande der Demonstrationen aufgetaucht, die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften provozierten. Die Opposition macht dafür die Regierung verantwortlich; jene gibt die Schuld der nationalistischen Partei «Swoboda». Allerdings ist es mit der Glaubwürdigkeit Janukowitschs und Asarows seit der abrupten Kehrtwende beim EU-Integrationsprozess insgesamt schlecht bestellt.