Gewalt nach Mubarak-Freispruch

Ein Gericht stellt das Verfahren gegen den ehemaligen ägyptischen Diktator Hosni Mubarak ein. Die Justiz des Landes verbittet sich Kritik an ihrem Entscheid, dennoch kommt es zu gewaltsamen und blutigen Protesten.

Proteste in Kairo gegen die ägyptische Regierung nach dem Freispruch für Ex-Diktator Hosni Mubarak. (Bild: ap/Hussein Tallal)

Proteste in Kairo gegen die ägyptische Regierung nach dem Freispruch für Ex-Diktator Hosni Mubarak. (Bild: ap/Hussein Tallal)

KAIRO. Demonstranten bei Anti-Mubarak-Protest getötet: Was sich nach einer Meldung aus dem Ägypten vor der Revolution anhört, ist verstörende Gegenwart. Fast vier Jahre nach dem Volksaufstand hat ein Gericht das Revisionsverfahren gegen den früheren Diktator Hosni Mubarak eingestellt – und damit erneut blutige Proteste ausgelöst. Kurz nach der Urteilsverkündung demonstrierten in Kairos Innenstadt trotz Versammlungsverbots spontan mehr als tausend Menschen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen die wütende Menge ein. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben, mehrere wurden verletzt. Gestern gingen zudem hunderte Studenten gegen das Urteil auf die Strasse. «Der Gerichtsentscheid ist ein Schlag ins Gesicht aller Ägypter, die sich nach Gerechtigkeit sehnen», sagte ein aufgebrachter Demonstrant. «Die Übeltäter kommen frei, und ihre Opfer sitzen hinter Gittern.»

Wundersame Genesung

Während des Aufstands gegen Mubarak im Januar und Februar 2011 hatten Sicherheitskräfte mehr als 800 Demonstranten getötet. Dafür muss sich der langjährige Alleinherrscher nun nicht länger verantworten. Auch die Anklage wegen Veruntreuung von Staatsgeldern wurde fallengelassen. Gleiches gilt für den mitangeklagten ehemaligen Innenminister Habib al-Adli sowie sechs hochrangige Sicherheitsoffiziere. Als Begründung gab der Richter Verfahrensfehler an. Demnach soll die Anklage zu spät eingereicht worden sein. Rechtsexperten, die mit dem Fall vertraut sind, bestreiten dies.

Während vor allem jüngere Ägypter auf den Strassen und in den sozialen Medien ihrem Ärger Luft machten, posierte ein gutgelaunter Mubarak mit Armeeoffizieren für ein Gruppen-Selfie. Ganz offensichtlich bewirkte der Richterspruch für die Gesundheit des 86-Jährigen Wunder, zeigte sich der laut Angaben seiner Ärzte Schwerstkranke erstaunlich lebendig: Nur Stunden nach dem Urteil liess er in einem Interview mit einem ägyptischen Privatsender wissen, dass er nichts falsch gemacht habe. Der Moderator beglückwünschte Mubarak überschwenglich und jubelte, die «amerikanische Verschwörung» sei nun beendet – damit meinte er die Revolution. Mubarak lachte.

Auf freiem Fuss ist Mubarak allerdings noch nicht. In einem zweiten Verfahren war er zuvor wegen Veruntreuung von umgerechnet 15 Millionen Franken Steuergeldern zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Da er aber bereits seit Mai 2011 in Untersuchungshaft sitzt, ist diese Strafe gemäss Rechtsexperten abgesessen. Die Staatsanwaltschaft will in den kommenden Tagen prüfen, ob Mubarak das Militärspital, in dem er unter Arrest steht, verlassen darf.

Schauprozesse als Waffe

Die Kläger wollen das Verfahren vor das Berufungsgericht ziehen. Doch selbst bei einer möglichen Neuauflage des Prozesses erscheint ein Schuldspruch Mubaraks angesichts der Politisierung der Justiz unwahrscheinlich. Seit Monaten setzt das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Gerichte als Waffe gegen die gestürzte Moslembruderschaft ein, deren Anhänger zu Hunderten in Schauprozessen abgeurteilt werden. Auch gegen Dutzende liberale Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtler wurden drakonische Strafen verhängt. Die Sicherheitskräfte hingegen fasst die Justiz mit Samthandschuhen an. Nur wenige Polizisten niederen Ranges wurden für die Verbrechen der Revolution zur Rechenschaft gezogen. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind längst wieder so verbreitet wie zu Mubaraks Zeiten.

Justiz baut Macht aus

In der neuen Verfassung hat die Justiz ihre Macht noch ausgebaut. So unterstehen Ägyptens Richter seit Jahresbeginn keinerlei unabhängiger Aufsicht mehr. Ein Gesetz sieht überdies harte Strafen für Kritik am Justizsystem vor. Personen, die Richter «beleidigen», können vor Militärgerichte gestellt werden. Ihre Befugnisse nutzt die Justiz auch, um das alte Mubarak-Regime zu restaurieren. Mehrere Korruptionsprozesse gegen Weggefährten des Ex-Diktators liess sie bereits fallen.

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