Getrübter Tag der Hoffnung

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UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundespräsident Didier Burkhalter beschwören in Montreux die Hoffnung auf Frieden für Syrien. Die Konfliktparteien zeigen sich unversöhnlich.

MONTREUX. «Das ist der erste Tag der Hoffnung.» Mit diesem Satz versuchte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Eröffnungsrede zur Syrien-Konferenz in Montreux alle pessimistischen Prognosen zu entkräften.

Beschwörung der Hoffnung

Ein Zeichen der «Hoffnung» sah Ban vor allem im Umstand, dass in Montreux «nach fast drei Jahren blutigem Bürgerkrieg Vertreter der Regierung Assad und der syrischen Opposition in einem Raum und an einem Tisch sitzen». Doch der Tisch mit Plätzen für die Aussenminister aus 39 Ländern und den Vertretern von EU, Arabischer Liga und der Organisation Islamischer Staaten war riesig und erlaubte grossen Abstand zwischen den Delegationen des syrischen Aussenministers Walid al-Muallim und des oppositionellen Syrischen Nationalrats unter Führung von Ahmad al-Jarba.

«Erfolg scheint immer unmöglich, so lange, bis er endlich gelungen ist.» Mit diesem Zitat Nelson Mandelas versuchte auch Bundespräsident Didier Burkhalter als Gastgeber vorsichtigen Optimismus zu verbreiten. «Was in Südafrika vor zwanzig Jahren mit der Überwindung der Apartheid gelungen ist, weist uns den Weg», sagte Burkhalter.

«Verleumderische Propaganda»

Jede noch so leise Zuversicht verflog aber spätestens mit dem Auftritt des syrischen Aussenministers. Er bezeichnete die Opposition als «Verräter am syrischen Volk» und rechtfertigte die Kriegsführung seiner Regierung als «notwendigen und legitimen Kampf gegen Terroristen». Muallim beschuldigte Saudi-Arabien und andere arabische Staaten sowie den Westen, diese Terroristen zu unterstützen, und wies jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungsstreitkräfte als «verleumderische Propaganda» zurück. Er enttäuschte alle vor Konferenzbeginn verbreiteten Hoffnungen, Damaskus werde in Montreux zumindest eine teilweise Waffenruhe anbieten, um die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen. Als der syrische Aussenminister seine auf zehn Minuten festgelegte Redezeit längst überschritten hatte, bat Ban Ki Moon ihn höflich, zum Ende zu kommen. «Sie leben in New York, ich lebe in Syrien, wo seit drei Jahren Krieg herrscht. Ich rede so lange ich will», fuhr Muallim den Generalsekretär an.

«Nichts zu verhandeln»

Oppositionsführer Jarba machte dann in seiner Rede deutlich, dass sich die Positionen der beiden Konfliktparteien «diametral ausschliessen» und es daher eigentlich nichts zu verhandeln gebe. Jarba rief die Regierung Assad auf, «unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung zu unterzeichnen». Danach müsse die «Macht und das Kommando über die Armee und alle Sicherheitskräfte an eine Übergangsregierung» übergeben werden.

Deren Mitglieder sollen von den Konfliktparteien «im gegenseitigen Konsens» bestimmt werden. Nicht nur Jarba, sondern sämtliche Redner und Rednerinnen mit Ausnahme des syrischen Aussenministers betonten gestern, das diese Vereinbarung Grundlage aller weiteren Verhandlungen sein solle.

Streit um Assads Rolle

Allerdings machten US-Aussenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow klar, dass es sehr unterschiedliche Interpretationen dieser Vereinbarung gebe. Laut Kerry bedeutet die Formulierung «durch gegenseitigen Konsens», dass Assad der Übergangsregierung nicht angehören werde. Lawrow widersprach: «Die Vereinbarung legt nicht fest, wer einer Übergangsregierung angehören soll.»

Unter diesen Voraussetzungen soll Lakhdar Brahimi, der UNO-Syrien-Vermittler, ab morgen in Genf versuchen, eine Annäherung zwischen den beiden Konfliktparteien zustande zu bringen. Er will es mit dem «Zypern-Modell» versuchen. Seit der Teilung der Insel 1974 pendeln dort UNO-Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Direkte Verhandlungen gab es bislang nicht. Zypern ist immer noch geteilt.

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