
Mariano Rajoy (Bild: epa)
MADRID. Die konservative Volkspartei (PP) gewann in der nordwestspanischen Bauern- und Fischer-Region Galicien deutlich – sie gewann 46 Prozent der Wählerstimmen. Daraus leitet Spaniens Premier Rajoy, der nahezu täglich mit Streiks und Massenprotesten im ganzen Land kämpfen muss, eine «Bestätigung» seines unpopulären Antikrisenkurses ab.
Basken folgen Katalanen
Sorgen bereitet Rajoy hingegen das nordspanische Baskenland. Es geht deutlich auf Unabhängigkeitskurs. Erstmals haben zwei spanienfeindliche Baskenparteien eine breite Mehrheit im regionalen Parlament erhalten. Der Wahlsieger und künftige baskische Regierungschef Inigo Urkullu von der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) kündigte bereits an, dass sein Fernziel sei, aus dem Baskenland eine «europäische Nation» zu schmieden.
Wie schon die ebenfalls abdriftende Mittelmeer-Region Katalonien soll nun auch das Baskenland mit seinen 2,2 Millionen Bewohnern in den nächsten Jahren über die Unabhängigkeit abstimmen. Das Beispiel Schottlands, wo die Bürger im Jahr 2014 über die Eigenständigkeit entscheiden dürfen, sei beispielhaft und «eine demokratische Lektion».
Auch Sozialisten geschlagen
Urkullus' Baskenpartei PNV kam in den Wahlen auf knapp 35 Prozent der Stimmen. Gefolgt von der noch radikaleren neuen Separatistenbewegung Bildu, welche auf Anhieb 25 Prozent erhielt.
Die bisher im Baskenland regierenden prospanischen Sozialisten (PSE) erlitten eine verheerende Niederlage und stürzten von 31 auf 19 Prozent. Auch Rajoys konservative Volkspartei (PP), welche in den letzten Jahren die sozialistische Minderheitsregierung gestützt hatte, fiel dort von 14 auf 12 Prozent. Die Wahlen im Baskenland fanden übrigens erstmals ohne Terrordrohungen der ETA statt, die vor einem Jahr das «definitives Ende der Gewalt» verkündet hatte.
Galicien – Pyrrhussieg Rajoys?
In Galicien empfiehlt sich der konservative Wahlsieger Alberto Nunez Feijoo, der seit 2009 galicischer Ministerpräsident ist, mit der Verteidigung seiner absoluten Mehrheit nun vielleicht für höhere Weihen. «Feijoo auf dem Weg zum spanischen Regierungschef?», fragte die konservative Tageszeitung «ABC».
Dazu muss man wissen, dass der Triumph im ländlichen Galicien, wo 2,8 Millionen Menschen leben, nur bedingt als Stimmungstest für Rajoys Popularität gewertet werden kann und eher dem bürgernahen Regionalfürsten Feijoo zugeschrieben wird. Denn das positive Wahlergebnis aus Galicien kollidiert mit Umfragen, nach denen Rajoys Beliebtheit zehn Monate nach seinem Amtsantritt und einer Welle von harten Kürzungen sowie Steuererhöhungen im Keller ist.
Drei von vier Spaniern haben nach einer aktuellen Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts «wenig» oder «gar kein» Vertrauen mehr in Rajoy. Auch wegen dieses Vertrauensverlustes, so wird vermutet, hat Rajoy die seit Wochen erwartete Entscheidung über einen Hilfsantrag an den Eurorettungsfonds immer wieder verschoben.