Gespaltene türkische Opposition ohne Chance

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Medial diskriminiert und politisch zerstritten, hat die Opposition kaum die Möglichkeit, einen Präsidenten Erdogan zu verhindern. Ein zweiter Wahlgang wäre schon ein Erfolg. Erdogan kann mit den unbestrittenen wirtschaftlichen Erfolgen seiner Regierung noch immer eine grosse Wählerschaft mobilisieren.

ISTANBUL. «Ich freue mich, dass ich nach Wochen, in denen nur Herr Erdogan zu sehen war, nun auch einmal zu Ihnen sprechen darf.» Mit offenem Spott nutzte der kurdische Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas vor wenigen Tagen die Möglichkeit, erstmals im Staatsfernsehsender sprechen zu können.

Mediale Schieflage

Mediale Ungleichbehandlung von Premier Erdogan und den beiden Oppositionspolitikern Demirtas und Ekmeleddin Ihsanoglu ist einer der Gründe, warum die Oppositionskandidaten in den Präsidentschaftswahlen kaum eine Chance gegen Erdogan haben werden. Denn nicht nur im Staatssender TRT, auch in den privaten Kanälen traut man sich kaum, die Oppositionskandidaten zu zeigen. Zu sehr hat Erdogan in den vergangenen Jahren die Medien unter Druck gesetzt, als dass noch ein fairer Wahlkampf möglich wäre. Doch der einseitige Einsatz der Medien und die sonstigen materiellen Vorteile, die Erdogan sein Amt als Ministerpräsident einbringt, sind nicht der einzige Grund, warum er als grosser Favorit ins Rennen geht. Sein entscheidender Vorteil ist die Spaltung der Opposition.

Kurden gegen Nationalisten

Da Erdogan vermutlich knapp 50 Prozent der Wähler hinter sich hat, hätte nur ein gemeinsamer Kandidat der Opposition überhaupt eine Chance. Zwar haben sich die säkular-kemalistische CHP und die rechtsnationalistische MHP auf den Islamprofessor Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten geeinigt, doch die linke kurdische HDP macht bei dem Bündnis nicht mit. Der Grund dafür ist einfach: Aller Kritik am autoritären Erdogan zum Trotz, die Gräben zwischen den Kurden und der extrem-nationalistischen MHP sind tiefer. Deshalb hat die HDP mit Selahattin Demirtas einen eigenen Kandidaten aufgestellt, was zur Folge hat, dass die Opposition es nun im besten Falle noch schaffen kann, Erdogan im ersten Wahlgang zu verhindern, nicht aber selbst zu gewinnen. Demirtas ist als Kurde für die meisten Türken nicht wählbar. Bis auf einen kleinen Kreis linker türkischer Unterstützer kann er nur auf die kurdischen Stimmen hoffen. Zehn Prozent wären für ihn ein gutes Ergebnis. Ekmeleddin Ihsanoglu ist ein moderater Professor, der im kleinen Kreis überzeugen kann, aber für grosse Wahlkampfauftritte völlig ungeeignet ist.

Erdogans Kapital, die Wirtschaft

Erdogan spottet über ihn, er könne zwar sechs Sprachen, «aber wählen wir hier einen Übersetzer oder einen Präsidenten?». Seine unbestrittenen Erfolge machen es Erdogan zudem noch immer leicht, Wähler zu überzeugen. Als er 2002 erstmals die Parlamentswahlen gewonnen hatte, befand sich die Türkei in einer tiefen ökonomischen Krise.

Kemal Dervis, ein international gut vernetzter Ökonom und Berater Bülent Ecevits, des letzten Premiers vor Erdogan, hatte bereits ein wirtschaftliches Reformprogramm auf den Weg gebracht. Erdogan hat diese Reformen konsequent fortgesetzt. Die Wirtschaft wuchs mit Zuwachsraten von zehn Prozent, und durch die Verhandlungen mit der EU wurde das Land für internationale Investoren attraktiv. Bald war auch Geld für grosse Infrastrukturprojekte und den Ausbau des Gesundheitssystems da. Mit der globalen Finanzkrise 2008 brachen zwar die Wachstumsraten ein, aber die Türkei erholte sich wesentlich schneller als der Euroraum und die USA.

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