Kommentar
Erdogan hat eingelenkt. Wie weit und wie substanziell werden erst die kommenden Wochen zeigen. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Revolte der türkischen Zivilgesellschaft hat einen ersten grossen Erfolg errungen.
Der türkische Ministerpräsident sah sich zuletzt doch gezwungen, mit Vertretern der Protestbewegung direkt zu reden, und er musste wichtige Zugeständnisse machen. Eine Nacht, die mit der ultimativen Räumungsdrohung Erdogans begonnen hatte, endete in der Morgendämmerung mit einem Kompromiss.
Erdogan nahm nicht nur seine Räumungsdrohung zurück, er sagte auch zu, den gerichtlich verhängten vorläufigen Baustop für den Gezi-Park zu respektieren und diesen nicht anzurühren, bis eine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt. Was sich wie eine Selbstverständlichkeit anhört, ist in der Türkei ein grosser Erfolg. Es gibt etliche prestige- und/oder renditeträchtige Bauprojekte, bei denen die Regierung sich über Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt hat.
Völlig unabhängig davon, was auf die Zusagen Erdogans nun wirklich folgt, ist der symbolische Wert dieser Zugeständnisse an die revoltierende Zivilgesellschaft gar nicht zu überschätzen. Politik in der Türkei war und ist Politik der starken Männer. Kompromisse gelten als Niederlagen, erst recht bei Erdogans Macho-Gehabe, das er bisher an den Tag gelegt hat.
Vielleicht hat die Nacht auf gestern die Umrisse eines neuen Gesichts der Türkei erkennen lassen. Das Gesicht eines Landes, in dem politische Kompromisse – auch in der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und aufbegehrenden Teilen der Bevölkerung – keine Schande mehr sind, sondern zum Wesen der demokratischen Gesellschaft gehören.
Jürgen Gottschlich
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