istanbul. Seit Tagen hat das Verfassungsgericht über ein Verbot der im Parlament vertretenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) beraten. Gestern abend nun sprach sie es aus, wegen deren engen Kontakten zu der im Untergrund operierenden verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Diese hatte nach einer längeren Phase der Entspannung in jüngster Zeit auf Eskalation gesetzt.
Eine Welle der Gewalt
Am Montag wurden bei einem Überfall auf eine Patrouille sieben Soldaten getötet. Da sie in einem Gebiet überfallen wurden, in dem die PKK normalerweise nicht angreift, war lange ungewiss, ob die Rebellen den Anschlag tatsächlich ausführten. Die DTP erging sich in Verschwörungstheorien. Selbst der meist umsichtige Vorsitzende der Partei, Ahmet Türk, erklärte, dass es sich beim Überfall um eine politische Provokation handle – aber nicht von der PKK. Wenig später beanspruchte diese aber die Urheberschaft der Tat.
Türk und die DTP waren blossgestellt.
Es sah fast so aus, als käme der PKK und ihrem gefangenen Führer Öcalan ein Verbot der DTP nicht ungelegen. Nach der Verlegung in einen neuen Gefängnistrakt auf der Insel Imrali, wo Öcalan nun auch Kontakt mit anderen PKK-Gefangenen haben soll, hat er über seine Anwälte eine Kampagne wegen seiner Haftbedingungen entfacht. Die neue Zelle soll nur sechs bis sieben Quadratmeter gross und zudem schlecht belüftet und dunkel sein. Das Justizministerium bestreitet dies.
Aber selbst wenn die Angaben seiner Anwälte übertrieben sein sollten, sind Öcalans Haftbedingungen nicht gerade grosszügig.
Kurdenpartei wurde zerrieben
Die Kampagne gegen die Haftbedingungen hat auch die DTP in die Pflicht genommen. Auf von ihr organisierten Demonstrationen kam es immer wieder zu Zusammenstössen mit den Ordnungskräften. Seit Tagen versinken viele Städte im Osten in stets neuen Strassenschlachten. Zerrieben wurde in dieser Konfrontation die DTP.
Damit hat die PKK wieder einmal einen Beweis dafür, dass mit demokratischen Mitteln für die Kurden eben nichts zu wollen ist. Doch auch in Erdogans gemässigt islamischer AKP konnten viele ein Verbot der DTP kaum erwarten. Sie erinnerten immer wieder an das Verbot der baskischen Herri Batasuna, so als legitimiere dies ein Parteiverbot in der Türkei. Die Freiheiten, die Madrid Minderheiten einräumt, bedeuten jedoch nichts.
Erdogan dürfte profitieren
Von dem Verbot der DTP wird Erdogans Partei profitieren, denn die Kurden wählen sicher weder die Kemalisten noch die Ultranationalisten. Der bekannte Kolumnist Oral Calislar meinte dazu nur, die Türkei sei eben ein Land voll Ironie. Jene, deren eigne Partei fast verboten worden wäre und gegen die noch immer ein neues Verfahren eröffnet werden kann, freuen sich, wenn derweil eine andere Partei verboten wird.