
Den Überlebenden des Dramas in Lampedusa droht nun eine Busse von 5000 Euro. (Bild: epa/Franco Lannini)
ROM. Der Präsident der süditalienischen Region Apulien und Führer der linksradikalen Splitterpartei SEL, Nichi Vendola, sprach von einer «Schande»: Das «faschistische» Einwanderungsgesetz bestrafe statt der Schlepper die Überlebenden. Die Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien, welche das Gesetz zu verantworten hätten und nun angesichts der Katastrophe in Lampedusa Betroffenheit zeigten, sollten dem Land ihre Krokodilstränen ersparen, sagte Vendola.
Eine fromme Illusion
Laura Boldrini, Präsidentin der Abgeordnetenkammer in Rom und Parteifreundin von Vendola, blies ins gleiche Horn: «Allein mit repressiven Massnahmen lösen wir dieses Problem nicht: Es ist eine fromme Illusion zu glauben, dass Menschen, die nichts zu verlieren haben, sich von unseren Abwehrmassnahmen abhalten lassen.»
Im Zentrum der Kritik der Linken steht das «Bossi-Fini-Gesetz» zur Einwanderung. Das ohnehin schon sehr restriktive Gesetz war während der letzten Regierung Berlusconi im Jahr 2009 nochmals verschärft worden: Die illegale Einwanderung und der illegale Aufenthalt, zuvor reine Administrativ-Vergehen, wurden zum Straftatbestand erhoben. «Die Anzeige erfolgt von Amtes wegen», sagte gestern der Staatsanwalt von Syrakus, der wider Willen die Ermittlungen gegen die 155 Überlebenden führen muss. Die Überlebenden müssen mit einer Busse von 5000 Euro rechnen.
Fahrlässige Tötung
Allerdings: Die illegale Einwanderung und der illegale Aufenthalt sind auch ausserhalb Italiens verboten. Und es trifft auch nicht zu, dass die Fischer von Lampedusa, welche den Schiffbrüchigen zu Hilfe eilen, sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar machen. Das «Bossi-Fini-Gesetz» sieht für Nothilfe eine Ausnahmeregelung vor. «Wer Schiffbrüchigen nicht hilft, muss allein schon aufgrund des internationalen Seerechts mit einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung rechnen», betonte der Römer Staatsanwalt.
Aufweichung des Gesetzes
Ob die Entkriminalisierung der illegalen Einreise, wie sie von der Einwanderungsministerin Cécile Kyenge gefordert wird, tatsächlich Realität wird, wenn die Toten von Lampedusa erst einmal begraben sind und der Schock überwunden ist, bleibt abzuwarten. Bereits ertönen Stimmen, die vor einer «Aufweichung» des Gesetzes warnen: «Das würde in den Herkunftsländern ein falsches Zeichen setzen; Italien könnte zum bevorzugten Ziel aller Migranten werden», sagte Fabrizio Cicchitto von der Berlusconi-Partei PDL. «Das <Bossi-Fini-Gesetz> ist das einzige Bollwerk gegen die Invasion der illegalen Einwanderer», sagte auch der Co-Autor des Gesetzes, Umberto Bossi.
«Mitgefühl reicht nicht»
Hilflosigkeit und Heuchelei prägen nicht nur die italienische Debatte. Am Wochenende hat sich unter anderen auch Frankreichs Premierminister Marc Ayrault zu Wort gemeldet: «Mitgefühl reicht nicht.» Nur: Als vor zwei Jahren während des Arabischen Frühlings Tunesier in Lampedusa landeten und nach Frankreich wollten, hatte die «Grande Nation» die Grenze zu Italien geschlossen und die Flüchtlinge zurückspediert. So viel zum wiederentdeckten Mitgefühl in Paris.
