
Salafisten greifen liberale Aktivisten und unverschleierte Frauen an. (Bild: ap/Hassene Dridi)
KAIRO. Tränengasschwaden, blutüberströmte Demonstranten, prügelnde Polizisten: Bilder, die Tunesien hinter sich glaubte. Doch nun kehren die Szenen von gewaltsamen Zusammenstössen zurück in die Abendnachrichten.
Dutzende Personen wurden verletzt, als die Polizei am Montag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen etwa 2000 Demonstranten vorging. Auch Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung und Oppositionspolitiker wurden verletzt. Journalisten berichteten, dass ihre Kameras beschlagnahmt oder mutwillig zerstört worden seien. Tunesiens Übergangspräsident Marzouki verurteilte das «nicht hinnehmbare Mass der Gewalt beider Seiten».
«Die Strasse gehört dem Volk»
Das Innenministerium rechtfertigt das harte Vorgehen mit einem Demonstrationsverbot, das es über die Avenue Bourguiba in der Hauptstadt Tunis verhängt hat. Die zentrale Verkehrsachse war in den vergangenen Wochen mehrfach Schauplatz von Ausschreitungen. Immer wieder gerieten dort verschiedene politische Gruppierungen aneinander. Auch die Zahl der Kundgebungen gegen die neue Regierung nimmt seit einiger Zeit zu. Die Tunesier, die am Montag durch die Avenue Bourguiba zogen, stimmten ebenfalls regierungskritische Sprechchöre an: «Keine Angst, die Strasse gehört dem Volk.»
Gegen «neoliberale Agenda»
Die Proteste entzünden sich zu einem grossen Teil an der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Diese ist vor allem darum bemüht, ausländische Investoren zu gewinnen und Schranken für Grossunternehmen abzubauen. Unter linksliberalen Gruppen, die den Kern der Protestbewegung bilden, stösst die «neoliberale Agenda» auf wenig Gegenliebe. Stattdessen wird der Schlachtruf der Revolution nach sozialer Gerechtigkeit wieder lauter: Seit der Flucht des Diktators Ben Ali hat sich die wirtschaftliche Situation der ärmeren Bevölkerungsschicht weiter verschlechtert.
Salafisten fordern Sharia
Befeuert werden die Unruhen zudem durch die Unzufriedenheit vieler Tunesier über den Umgang der regierenden moslemischen Al-Nahda-Partei mit den ultrakonservativen Salafisten, die eine strikte Anwendung des islamischen Rechts, der Sharia, fordern. Immer wieder tragen sie ihr Anliegen auf die Strasse. Zuletzt hissten sie an einer staatlichen Universität die schwarze Flagge des Jihads, die auch von Al Qaida benutzt wird. In Tunis schüchterten sie wiederholt unverschleierte Frauen ein und griffen Künstler an. Liberale Tunesier beklagen, dass die Polizei dem Treiben tatenlos zusehe. «Sie messen mit zweierlei Mass», kommentiert die Zeitung «Kapitalis». Während sie die Salafisten mit Samthandschuhen anfasse, begegne sie liberalen Aktivisten mit übertriebener Härte.
Die Al Nahda weist den Vorwurf zurück, sie bevorzuge die Salafisten. Parteichef Rashid al-Gannoushi bekräftigte erneut, die Sharia nicht zur alleinigen Grundlage der neuen Verfassung machen zu wollen.