«Geradewegs in den Ruin»

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In Irland tobt vor der zweiten Volksabstimmung über den EU-Vertrag eine politische Materialschlacht. Doch das Interesse hält sich trotz drohender Krise in engen Grenzen.

Mit starken Worten werben Gegner für ein Nein zum EU-Vertrag. (Bild: rtr/David W. Cerny)

Mit starken Worten werben Gegner für ein Nein zum EU-Vertrag. (Bild: rtr/David W. Cerny)

London. Nur noch wenige Tage haben die Iren Zeit, das Für und Wider des neuen EU-Vertrages, der die Entscheidungsprozesse im Club der 27 transparenter und demokratischer machen soll, abzuwägen. Doch von Aufregung kann keine Rede sein. Die Aktivisten beider Seiten sind frustriert. Ihre Flugblätter mag kaum jemand lesen, obwohl immer noch etwa ein Viertel der 3,1 Millionen Stimmberechtigten sagen, sie seien unentschlossen.

Demokratie à la Simbabwe

Der Widerwille über die Zumutung, am kommenden Freitag zum zweiten Mal binnen 16 Monaten über den gleichen Vertrag abzustimmen, ist weit verbreitet. Die Regierung von Premier Brian Cowen betont zwar kleinere Zugeständnisse Brüssels, etwa die Garantie für einen irischen EU-Kommissar, doch der Vertragstext selbst ist der gleiche wie im Juni 2008.

«Nur in Irland und Simbabwe muss man zweimal abstimmen», hat Michael O'Leary, Chef der Fluggesellschaft Ryanair, höhnisch erklärt. Der charismatische Geschäftsmann gibt an seinen Pressekonferenzen gern Obszönitäten gegen die EU-Kommission zum Besten. Dennoch hat O'Leary 500 000 Euro für die Ja-Kampagne springen lassen und seine Billig-Airline eingespannt.

«Eine Million Gründe für ein Ja», verkünden Ryanair-Anzeigen und bieten «Eine Million Gratisflüge» – der Verkaufstrick besteht darin, dennoch Flughafengebühren und Steuern in Rechnung zu stellen.

Neben Ryanair beteiligt sich auch der Chiphersteller Intel mit 200 000 Euro an der Materialschlacht der Ja-Lobby.

Misstrauen gegen Wirtschaft

Die Lissabon-Gegner, eine bunte Mischung aus Sozialisten, Pazifisten und konservativen Katholiken, beschwören die angebliche Gefahr für Irlands Neutralität – «Nein zur Militarisierung Europas» – und sie sorgen sich um das strikte Abtreibungsverbot auf der grünen Insel.

Vor allem aber wettern die Gegner gegen die starke Einflussnahme der Wirtschaft auf die Abstimmung.

Die Frustration über die Finanz- und Wirtschaftskrise sitzt bei vielen Iren sehr tief, im Parlament streiten die Parteien über die «Giftbank» Nama, in der die Regierung die faulen Konti der verstaatlichten Banken zusammenfassen will. «Arbeiter verlieren, Bosse gewinnen» – der simple Slogan trifft genau diese Stimmung. Wirtschaftliche Argumente der kruden Sorte verwenden aber auch die Lissabon-Befürworter. Ein Nein am 2.

Oktober würde «geradewegs zum wirtschaftlichen Ruin» führen, behauptet Brendan Halligan von der Lobby-Gruppe Ireland for Europe.

Spiel mit Ängsten

Finanzminister Brian Lenihan setzt die Ablehnung des Reformvertrags mit dem «Rückzug aus Europa, unserem grössten Absatzmarkt» gleich. Ähnlich argumentiert auch EU-Kommissar Charlie McCreevy: Investoren könnten sich zurückziehen und die «ernsten Probleme» der irischen Wirtschaft zu einer «ausgewachsene Krise» verstärken.

Ernste Probleme? Das ist eine schon beinahe humoristische Untertreibung der wirtschaftlichen Lage Irlands. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt des einstigen Keltischen Tigers um bis zu 10 Prozent schrumpfen und für 2010 sagen Ökonomen einen Rückgang um vier Prozent voraus. Die Arbeitslosigkeit ist bereits auf 12 Prozent hochgeschnellt. Ohne die Verankerung in der Euro-Zone stünden die 4,5 Millionen Iren vor dem Bankrott.

EU-Kommissar McCreevy liess vergangene Woche zwar durchblicken, er habe das komplexe EU Vertragswerk gar nicht gelesen. Aber so viel weiss auch Dublins Statthalter in Brüssel: Die Währungsunion hat mit dem Reformvertrag der Union nichts zu tun.

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