Genosse Xis riskanter Ritt

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Chinas Parteipolizei überprüft einen hohen Funktionär nach dem anderen und wirft ihnen Korruption vor. Das Durchgreifen ist aber kaum der Beginn von politischen Reformen.

PEKING. Von Jiang Jiemin ist nichts mehr zu hören. Kopien von seinen Reden sind im Internet nicht mehr zu finden. Es gibt keine Nachricht, wo er festgehalten und vom wem er befragt wird. Chinas mächtiger bisheriger Chefregulierer der Staatswirtschaft ist ein gefallener Mann. Abgesetzt, herausgestrichen aus den Protokollen. Das ist alltäglich in einem Land, in dem die Disziplin-Behörde, eine ausserhalb des Gesetzes aktive Parteipolizei, zugreift. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete nur kurz: «Gegen das Parteimitglied Jiang Jiemin wird wegen schwerer Disziplinverstösse ermittelt.»

Reinigung der Partei

Im Klartext wegen Korruption. Das war bei Bo Xilai so, dem gefallenen Politstar aus Chongqing, das ist nun auch bei Jiang Jiemin nicht anders. Beide sind an geheimen Orten untergebracht, Bo wartet auf sein Urteil, Jiang wohl auf sein Verfahren. Chinas Präsident Xi Jinping hat der Partei eine «tiefe Reinigung» verordnet.

Die Parteipolizei soll fehlbare «Fliegen», die niederen Chargen, und auch «Tiger», die hohen Kader, fangen. Mindestens neun hohe Funktionäre haben seit Xis Amtsantritt ihren Posten aufgeben müssen. Das klingt nach Entschlossenheit. Doch eine Kehrtwende in der Parteipolitik gibt es auch mit dem neuen Mann an ihrer Spitze nicht. Die vermeintliche Härte ist eine Scheinreform. Gleichzeitig werden Bürgerrechtler, die Korruption anprangern, kaltgestellt.

Der mächtige Zhou Yongkang

Bei allen bisherigen Verfahren gegen Parteigrössen tauchte immer auch der Name Zhou Yongkang auf. Der 70-Jährige ist in Pension, aber kein gewöhnlicher chinesischer Rentner. Zhou war bis im vergangenen November ein für Sicherheit zuständiges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei – verantwortlich für die Polizei, die Volksbefreiungsarmee, die Staatsanwälte und die Richter.

Zhou hatte eine Laufbahn im staatlichen Erdölbereich hinter sich. Zhou förderte Bo Xilai, sprach sich gar für ihn aus, als dieser schon auf der Anklagebank sass, er förderte auch Jiang, der die Karriereleiter bis ins Zentralkomitee der Partei und in den Vorstand des staatlichen Ölkonzerns CNPC erklomm, bevor er im März dieses Jahres an die Spitze der Aufsichtsbehörde für Staatsunternehmen wechselte.

Sprungbrett für Parteikarriere

Um Parteikarriere zu machen, wird einem geraten, auch in Unternehmen zu arbeiten. «Erfahrung sammeln», nennt sich das. Jiang sammelte einiges, doch Parteichef wurde er nicht. Nun ist er gestürzt, wie vier Top-Manager der CNPC, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Nur an Zhou Yongkang, den greisen Macher, traut sich bisher auch Präsident Xi nicht heran. Zwar berichtete die in Hongkong erscheinende «South China Morning Post», gegen Zhou werde vorgegangen, doch offiziell bestätigt ist das nicht.

Privat- versus Staatswirtschaft

Im November soll eine der ungeschriebenen Parteiregeln gefallen sein, die es bisher verbot, gegen frühere und jetzige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros vorzugehen. Erlaubt ist dies auch jetzt nur mit Zustimmung der anderen Ausschussmitglieder.

Xis politisches Risiko wäre hoch, wollte er Zhou aus dem Weg räumen. Es käme zur Unruhe im Ausschuss, jeder könnte dann der Nächste sein. Das dürfte auch Xi nicht wagen. Also betreibt er Einschüchterungspolitik, versucht so, die Macht Zhous zu untergraben. Dabei geht es nicht um politische Reformen. Es ist ein Machtkampf zwischen den Wirtschaftsreformern in der Parteiführung und den mächtigen Managern der Staatsbetriebe.

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