Genfer Konten reicher Griechen

Politiker verschlampen eine Liste mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterzieher. Ein Journalist wird für deren Veröffentlichung strafrechtlich verfolgt. Ein möglicher Skandal schürt neues Misstrauen gegen die griechische Regierung.

Titelblatt mit IWF-Chefin Lagarde. Die Ausgabe des Boulevard-Magazins «HOT DOC» mit der Liste angeblicher Steuerhinterzieher. (Bild: epa/Oreste PANAGIOTOU)

Titelblatt mit IWF-Chefin Lagarde. Die Ausgabe des Boulevard-Magazins «HOT DOC» mit der Liste angeblicher Steuerhinterzieher. (Bild: epa/Oreste PANAGIOTOU)

ATHEN. Als Held der Wahrheit, fast schon als Freiheitskämpfer liess sich Kostas Vaxevanis am Montag dieser Woche vor einem Athener Gericht bejubeln. Der Journalist und Verleger des Boulevardmagazins «Hot Doc» ist angeklagt, gegen den Datenschutz verstossen zu haben. Er hatte eine Liste mit Namen von reichen Griechen veröffentlicht, deren Geld auf Schweizer Konten liegt. Dabei soll es sich laut Vaxevanis um die inzwischen berühmt-berüchtigte «Liste Lagarde» mit Hinweisen auf Steuersünder handeln.

Das Konto in der Schweiz

2059 Namen waren in «Hot Doc» publiziert, sie alle sollen als Kontoinhaber bei der Genfer Filiale der HSBC-Bank geführt werden. Nicht aufgeführt sind die Höhe der Guthaben und seit wann die Konten bestehen. Vaxevanis beteuert, es handle sich um die Liste, welche die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde 2010 ihrem griechischen Amtskollegen Georgios Papakonstantinou zukommen liess. Diese Liste stammt von dem ehemaligen HSBC-Mitarbeiter Herve Falciani, der sie illegal kopiert hatte und gemäss der griechische Kontoinhaber bis 2007 etwa zwei Milliarden Euro bei dem schweizerischen Institut deponiert haben sollen. Die Frage, was dann in Athen mit dieser Liste geschah, sorgt in Griechenland seit Wochen für Aufregung.

Was geschah mit Falcianis Liste?

Der damalige Finanzminister Papakonstantinou konnte sich vor einem Ausschuss nicht mehr erinnern, wo die CD mit der Liste geblieben sei, also bat der jetzige Finanzchef Jannis Stournaras Paris darum, sie nochmals zu schicken.

Da meldete sich Papakonstantinous direkter Nachfolger Evangelos Venizelos zu Wort: Er habe bei sich zu Hause noch eine Kopie auf einem USB-Stick. Der Verfassungsrechtler Venizelos stellte klar, dass diese rechtswidrig erstellte Liste vor Gericht als Beweismittel gegen etwaige Steuersünder keine Verwendung finden könne und er ihr deswegen nicht nachgegangen sei.

Andere europäische Länder haben allerdings durchaus aufgrund derartiger Listen Steuersünder auffliegen lassen. Die grosse Frage bleibt, warum Papakonstantinou oder dann auch Venizelos nicht dafür gesorgt haben, dass anhand der Liste Steuerprüfungen eingeleitet wurden. Natürlich bedeutet allein die Tatsache, ein Konto in der Schweiz zu haben, noch lange nicht, dass die Einlagen aus Steuerhinterziehung oder Geldwäsche stammen – schliesslich ist es nicht verboten, Geld im Ausland anzulegen.

Politiker unter Verdacht

Dass die griechische Politik und damit die Steuerfahndung sowie die Justiz aber nicht willens oder in der Lage waren, diese Sachverhalte zu prüfen, setzt nicht nur vielleicht unbescholtene Bürger in ein schiefes Licht, sondern stärkt in der öffentlichen Meinung auch den Verdacht, Steuerhinterzieher grossen Stils würden von der Politik gedeckt.

Nicht er , sondern Papakonstantinou und Venizelos, «welche die Liste versteckt, persönliche Daten ausgewertet und Kriminelle geschützt haben», müssten angeklagt werden, erklärte Vaxevanis dann auch medienwirksam. Ungewöhnlich schnell reagierte die Justiz aber nur im Fall Vaxevanis. Aufgrund eines mündlichen Haftbefehls wurde der Journalist und Verleger am Sonntag festgenommen und am Montag einem Schnellgericht vorgeführt.

Eine veraltete Liste?

Seine Anwälte erwirkten eine Vertagung auf Donnerstag, da einige der als Kontoinhaber aufgeführten Personen als Zeugen aussagen wollten. Auf der Liste stehen Unternehmer, Hausfrauen, Journalisten, Ärzte und auch drei Politiker, von denen einer aber bereits verstorben ist.

Geklärt werden muss auch die Frage, ob die in «Hot Doc» veröffentlichte Liste überhaupt mit der von Lagarde identisch ist. Dort tauchten nämlich nur 1991 Namen auf. Es sollen sich auch bereits einige der dort aufgeführten Personen mit der Aussage gemeldet haben, sie hätten zwar ein Konto bei der HSBC unterhalten, aber vor langer Zeit, was belege, dass die Liste von Vaxevanis alt sei. Ob die Listen nun tatsächlich stichfeste Hinweise auf Steuersünder grossen Kalibers enthalten, ob diese Steuersünder damit dingfest gemacht werden können und ob die Listen überhaupt noch aktuell sind, ist vorerst unklar.

Applaus von links und rechts

Die Fragen, die der «Skandal» aber stellt, sind jene nach Glaubwürdigkeit der Politiker, nach Transparenz bei öffentlichen Verfahren und auch nach der Pressefreiheit in Griechenland. «Journalismus ist, wenn du die Wahrheit enthüllst, die andere verstecken wollen. Alles andere ist PR» – mit solchen plakativen Aussagen baut sich Vaxevanis nun das Image eines Helden auf. Und er wird dabei von der Opposition von links wie von rechts unterstützt. Vertreter des linksradikalen Bündnisses Syriza hatten sich ebenso vor dem Gerichtsgebäude eingefunden wie Anhänger der rechtsextremen «Unabhängigen Griechen».

Der Journalist Kostas Vaxevanis. (Bild: epa)

Der Journalist Kostas Vaxevanis. (Bild: epa)

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