Generale dominieren weiter

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Das Parlament in Burma hat den Ministerpräsidenten und ehemaligen General Thein Sein zum neuen Präsidenten ernannt. Das Militärregime bestimmt damit weiterhin die Politik des Landes.

Thein Sein, der ehemalige General und neue Präsident Burmas. (Bild: ky/Khin Maung Win)

Thein Sein, der ehemalige General und neue Präsident Burmas. (Bild: ky/Khin Maung Win)

Bangkok. Nach einem viertägigen und umständlichen Entscheidungsprozess hat Burma erstmals seit Jahrzehnten einen Präsidenten. Der frühere Premierminister und ehemalige General Thein Sein, gleichzeitig der Vorsitzende der von den Militärs gegründeten Regierungspartei USDP, wurde gestern zum neuen Staatsoberhaupt bestimmt. Als Stellvertreter fungieren der frühere General Tin Aung Myint Oo und der bislang weitgehend unbekannte Arzt Sai Mauk Kham, beide ebenfalls Mitglieder der Regierungspartei.

Geplante Machtübergabe

Damit behält das Militär, das seit knapp einem halben Jahrhundert in dem südostasiatischen Staat herrscht, weiter die Zügel in der Hand – diesmal in Zivil gekleidet statt in Uniformen. Dennoch endet eine Ära in Burma. Denn für Diktator Than Shwe, bislang die unangefochtene Nummer eins der Junta, bleiben nun keine zu besetzenden offiziellen Ämter mehr. Kraft des Präsidentenamts wird Thein Sein zukünftig auch den Nationalen Sicherheitsrat leiten, der die Aufsicht über die Streitkräfte hat. Der 78jährige Than Shwe ist noch der Chef der Militärs. Aber laut der von den Generälen selbst entworfenen und nun in Kraft getretenen Verfassung muss er das Kommando abgeben, weil er längst die Altersgrenze von 60 Jahren überschritten hat.

Damit scheint sicher, dass dem Junta-Chef der eigene Abgang und die Machtübergabe an Leute seines Vertrauens entsprechend seiner Pläne gelingt. Selbst einer der schärfsten Gegner des Übergangs zu der sogenannten kontrollierten Demokratie, die bisherige Nummer drei Shwe Man, wurde eingebunden. Der Ex-General darf ausgerechnet als Sprecher des Unterhauses dafür sorgen, dass die Parlamentarier, die zu rund 80 Prozent aus Mitgliedern der USDP stammen, zukünftig nicht aus der Reihe tanzen.

Ämter mit Gefolgsleuten besetzt

Viele Regimegegner sind überzeugt, dass Than Shwe auch ohne offizielle Positionen weiter im Hintergrund die Fäden in der Hand halten wird. Das neue Machttableau zeugt freilich vor allem von dem Versuch, den bisherigen Junta-Chef und seinem weitverzweigten Familienclan vor dem Schicksal anderer Diktatoren und Könige des Landes zu bewahren. Sie fielen nach dem Machtverlust in Ungnade und endeten im Hausarrest, hinter Gittern oder wurden gar umgebracht. Than Shwe besetzte die neuen Ämter mit Gefolgsleuten und macht mit der Zwangspensionierung vieler altgedienter Generäle die Karriereleiter für jüngere Offiziere frei.

Eine neue Dynamik

Hinter den Kulissen zeichnet sich derweil ein Wechsel ab, der tiefer greift als blosser Kleiderwechsel. Die staatliche Bürokratie, bislang Befehlsempfänger der Generäle, suchte während der vergangenen Monate bereits mit einem Anflug von Verzweiflung bei internationalen Organisationen Beratung für ihre zukünftigen konzeptionellen Pflichten. Im Arbeitsministerium wird sogar an einem neuen Arbeitsgesetz gebastelt, in dessen Rahmen erstmals Gewerkschaften zugelassen werden könnten.

Ausserdem begann das Regime in grossem Umfang, staatliche Unternehmen zu privatisieren. Dabei profitieren Geschäftsleute, die bereits in der Vergangenheit dank ihrer Nähe zu den Generälen gute Geschäfte machten. Beobachter sind sicher, dass die neuen Besitzverhältnisse zu einer neuen ökonomischen Dynamik führen, auch wenn niemand vorherzusagen wagt, in welche Richtung sie führen wird.

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