Generäle bleiben mächtig

Im neuen ägyptischen Kabinett dominieren nicht Islamisten, sondern Technokraten. Die Militärs behalten jedoch Schlüsselministerien. Marschall Tantawi bleibt Verteidigungsminister.

Marschall Tantawi wird auch künftig die Regierung von Präsident Mursi, hier im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Panetta, kontrollieren. (Bild: ap/Mark Wilson)

Marschall Tantawi wird auch künftig die Regierung von Präsident Mursi, hier im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Panetta, kontrollieren. (Bild: ap/Mark Wilson)

KAIRO. Ägyptens Ministerpräsident Hisham Kandil hat gestern sein Kabinett vorgestellt. Unter den 35 Ministern stammt nur eine Handvoll Kabinettsmitglieder aus den Reihen der Moslembruderschaft. Stattdessen dominieren Technokraten sowie überraschend viele Politiker der bisherigen Übergangsregierung das Bild.

Neun bisherige Minister

Gleich neun Minister konnten ihre Posten behalten, darunter auch Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Der oberste Militär des Landes wird weiterhin als Verteidigungsminister fungieren – ein Amt, das er seit 1991 ausübt. Auch Finanzminister Mumtas al-Said sowie der beliebte Aussenminister Mohammed Amr Kamel behielten ihre Posten.

Premier Kandil nannte als vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung die Umsetzung der Revolutionsideale. Dass keine grössere Zahl islamistische Minister ernannt wurde, führen ägyptische Medien auf den Willen von Präsident Mohammed Mursi zurück, die Angst vor einem von Islamisten dominierten Staat zu zerstreuen. Bereits der von Mursi eingesetzte Ministerpräsident Kandil gehört keiner religiösen Partei an.

Zugeständnis ans Militär

Die Zusammensetzung des Kabinetts muss jedoch auch als Zugeständnis an die Militärs gewertet werden. Diese üben trotz der offiziellen Machtübergabe an den zivilen Präsidenten Mursi weiterhin grossen politischen Einfluss aus. Seit Auflösung des Parlaments sind sie bis auf weiteres zudem die alleinige legislative Autorität des Landes.

Diejenigen Ministerposten, die Mursi Mitgliedern der Moslembruderschaft zusprach, sind allerdings ebenfalls von zentraler Bedeutung. So stammt der neue Informationsminister Salahaddin al-Maksud aus den Reihen der Religiösen. Als solcher wird er weitreichende Macht über die Medienlandschaft des Landes ausüben.

Auch das Ministerium für höhere Bildung liegt nun in der Hand eines Islamisten. Auf das Bildungswesen hatte die Moslembruderschaft seit jeher ein Auge geworfen. Sie sieht darin ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer konservativ-islamischen Gesellschaft voranzutreiben.

Lob und Tadel

In den ägyptischen Medien erntete Kandil Lob für seine Entscheidung, möglichst viele Technokraten in die Regierung zu berufen. Als besonders positiv wurde die Ernennung des Richters Ahmed Mekki zum Justizminister hervorgehoben. Mekki geniesst in der Bevölkerung hohes Ansehen, er galt als einer der einflussreichsten Gegner des gestürzten Präsidenten Mubarak. Als Richter am Berufungsgericht in Kairo hatte er häufig Urteile gefällt, die dem Diktator zuwiderliefen.

Menschenrechtler äusserten sich indes enttäuscht, dass nur zwei Frauen mit Ministerposten bedacht wurden. Unter ihnen ist auch die einzige Vertreterin der christlich-koptischen Minderheit des Landes.

Herkulesaufgabe

Die neue Regierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die seit der Revolution angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder aufzubauen. Ausserdem geht es um die Bekämpfung der angestiegenen Kriminalität. Ministerpräsident Kandil erklärte, die Zeit der Verhandlungen sei vorbei. Nun gehe es darum, das Land wieder auf die richtige Spur zu bringen.

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