Unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist das gesamte System der EU-Agrarzuschüsse und -programme gemeint. Jährlich gibt die EU dafür über 50 Milliarden Euro aus, was rund 45 Prozent des Budgets entspricht. Die GAP hat in der EU traditionell eine grosse Bedeutung und wurde immer wieder reformiert.
Für die Zeit ab 2014 kommt die gesamte GAP auf den Prüfstand.
Neu erhält dabei gemäss Lissabon-Vertrag auch das Parlament mehr Mitspracherecht, ohne aber über die Höhe des Agrarbudgets entscheiden zu können. Es forderte kürzlich in einem Bericht, dass die GAP-Fonds für die nächste Finanzperiode eingefroren werden sollen. Dies dürfte unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten sein. Das Parlament will auch, dass alle Direktzahlungen an die Landwirte aus dem EU-Budget kommen, um eine Ko-Finanzierung durch Regierungen zu vermeiden, die den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt untergraben könnten.
Auch hier liegen aber Forderungen von Mitgliedstaaten vor, die in die entgegengesetzte Richtung weisen, nämlich die Agrarpolitik wieder zu nationalisieren. (mt)