«Gemeinsam schwimmen oder einzeln untergehen»

In seiner ersten «Rede zur Lage der Union» plädierte EU-Kommissionspräsident Barroso vor dem EU-Parlament für ein starkes Auftreten der Union in der Welt und für schnelle Reformen. Und er will mehr Geld für das EU-Budget.

Barroso vor dem Europaparlament. (Bild: epa)

Barroso vor dem Europaparlament. (Bild: epa)

brüssel. Barroso forderte in der Rede ein einheitlicheres Auftreten der EU in der Welt. «Unsere Partner beobachten uns und erwarten, dass wir uns als Europa engagieren, nicht nur als 27 einzelne Länder», sagte er gestern vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Wenn Europa nicht zusammenarbeite, werde es in der Welt keine Macht darstellen, und diese werde sich ohne Europa bewegen, warnte der Portugiese.

«Stunde der Wahrheit»

Viel Unmut erregte im Vorfeld der Rede, dass die Vorsitzenden der grossen Fraktionen im Parlament beschlossen hatten, jenen Parlamentariern das Sitzungsgeld zu kürzen, die bei der Barroso-Rede nicht anwesend sind. Immerhin fand sie um neun Uhr morgens statt. Häufig ist nur ein kleiner Teil der 750 Abgeordneten im Saal. Nach dem Grollen der Parlamentarier wurde die vorgesehene elektronische Kontrolle dann aber wieder abgeblasen.

«Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa», sagte Barroso vor dem Parlament. Europa müsse zeigen, dass es mehr sei als nur 27 unterschiedliche nationale Lösungen. «Entweder schwimmen wir gemeinsam, oder wir gehen einzeln unter», warnte er.

Mehr Eigenmittel für EU

Der wirtschaftliche Aufschwung in der EU gewinne an Tempo und das Wachstum werde höher als erwartet sein, sagte der Kommissionspräsident. Es gebe jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.

Er plädierte weiter für ein ambitiöses EU-Budget, um die Ziele der Union bezüglich Wachstum zu erreichen. Nötig sei dazu ein System für neue Eigenmittel. Das EU-Budget von bisher rund 140 Milliarden Euro wird zum allergrössten Teil aus Überweisungen der EU-Staaten finanziert. Zur Finanzierung von wichtigen EU-Infrastruktur-Projekten soll die EU eigene Anleihen herausgeben können, forderte Barroso.

Bisher sind Vorschläge von Brüssel zur Erhebung einer EU-Steuer oder anderer Einnahmen bei den Mitgliedstaaten auf taube Ohren gestossen. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise sprach sich Barroso auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

Wirtschaftsregierung gefordert

Barrosos Absichten fanden bei den grossen Parteien im Parlament grundsätzlich Zustimmung.

Drei Viertel der Abgeordneten unterstützten die Forderung nach Eigenmitteln, erklärte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz. «Aber Sie werden drei Viertel der Ratsmitglieder gegen sich haben, wenn Sie über Eigenmittel reden.»

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt, forderte Barroso zu mehr Tempo bei den Reformen auf. Er müsse sich energisch für eine echte europäische Wirtschaftsregierung einsetzen. «Sonst macht der Euro keinen Sinn.

» Es könne nicht weiterhin eine Währungsunion geben und gleichzeitig 27 unterschiedliche Strategien in der Wirtschaftspolitik.

Kritisiert wurde Barroso dafür, dass er nicht ausdrücklich die Abschiebungen von Roma aus Frankreich verurteilte. Er plädierte zwar allgemein für die Einhaltung der Grundrechte. Konkret griff er dabei die mögliche Steinigung einer Frau in Iran an, der Ehebruch vorgeworfen wird.

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