Gemeinde- und Testwahlen in den Niederlanden

Zehn Tage nach dem Sturz der Regierung finden heute in den Niederlanden Gemeindewahlen satt. Obwohl sie nur in zwei Städten antritt, dominiert die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid die Schlagzeilen.

Amsterdam. Ein Test für die Stimmung im Lande sollten die Gemeindewahlen sein, doch nun sind sie weit mehr: Statt 2011 wählen die Niederlande nun schon im Juni ein neues Parlament: Kein Wunder, dass nationale Themen die lokalen Wahlen bestimmen: ein Haushaltsloch von zwei Milliarden Euro und die Ausländerpolitik.

Die sozialdemokratische PvdA hofft, ihren Aufwärtstrend fortsetzen zu können, den sie seit dem Ausstieg aus der Koalition mit Christdemokraten (CDA) und Christen-Union erlebt.

Sie hofft, an die Gemeindewahlen von 2006 anknüpfen zu können. Damals erreichte die Partei mit 23,4 Prozent deutlich mehr Stimmen als die CDA von Premier Balkenende mit 16,9 Prozent.

Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid (PVV) war in den letzten Gemeinderatswahlen noch nicht angetreten. In den Europawahlen im vergangenen Jahr gewann sie aber bereits 17 Prozent der Stimmen.

Die PVV kandidiert aus Mangel an geeigneten Kandidaten nur in Den Haag und der erst in den 70er-Jahren gegründeten Stadt Almere. Als ihr wichtigster Programmpunkt gilt ein Kopftuchverbot für Gemeinden und alle staatlich subventionierten Organisationen.

Das rasant wachsende Almere soll mit Hilfe von «Stadtkommandos» mit «handfesten Befugnissen» zur sichersten Stadt der Niederlande werden. Um diese zu finanzieren, sollen 15 Prozent der Stellen in der Stadtverwaltung abgebaut werden.

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