Geldregen für arabischen Frühling

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Die arabische Demokratiebewegung soll tatkräftig unterstützt werden. G-8-Gastgeber Sarkozy kündigte in Deauville den Transfer von 40 Milliarden Dollar an. Viele Details sind noch offen.

Deauville. Die tunesischen und ägyptischen Regierungschefs Beji Caid Essebsi und Essam Sharaf haben den G-8-Gipfel zwar nicht mit vollen Taschen, aber mit gewichtigen Finanzzusagen verlassen. Die acht grossen Industrienationen gaben zum Abschluss ihres Gipfels in Deauville (Nordfrankreich) bekannt, dass sie über internationale Förderbanken 20 Milliarden Dollar an arabische Staaten entrichten wollen.

Dazu kommen zehn Milliarden an bilateralen Zusagen namentlich von Deutschland, England, Frankreich, Japan und den USA; arabische Golfstaaten wollen den gleichen Betrag einschiessen.

«Partnerschaft von Deauville»

Diese 40 Milliarden Dollar – in denen die Milliardenhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht einmal enthalten ist – begründen laut dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die «Partnerschaft von Deauville». Diese Vereinbarung soll den Umbruch in der arabischen Welt absichern wie jenen in Osteuropa nach dem Kalten Krieg.

Die Gelder sollen bis 2013 fliessen. Als mögliche Nutzniesser nennt der IWF nicht nur die Pionierländer des arabischen Frühlings, Tunesien und Ägypten, sondern auch Staaten wie Jordanien, Marokko, Jemen, Syrien oder Libanon. Schon in dieser Liste zeigen sich die Schwierigkeiten der Umsetzung: In Syrien und Libanon sind nach wie vor die bisherigen Herrscher an der Macht, in Marokko leitet König Mohammed VI. Reformen erst gerade ein.

Hilfsorganisationen skeptisch

In Deauville anwesende Hilfsorganisationen zeigten sich skeptisch, ob die Zusagen wirklich in die Tat umgesetzt würden. Frühere G-8-Versprechen gegenüber Afrika seien auch nicht eingehalten worden, erklärte ein Sprecher von der britischen Organisation Oxfam.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel plädierte für «schnelle, intelligente Strukturen». Die EU müsse eine «Task Force» schaffen, um die Gelder richtig zu verteilen.

Ausgeklammert von den Hilfszusagen bleibt vorerst Libyen. Der von Frankreich und England angeführte Militäreinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gadhafi löste in Deauville Spannungen zwischen Sarkozy und Merkel aus. Die Deutschen fühlten sich von einem informellen Fünfer-Gipfel zum Thema Libyen ausgeschlossen. Mit Frankreich, England und Italien nahmen daran alle anderen europäischen G-8-Mitglieder – sowie die USA und Kanada – teil.

Direkte Angriffe auf Gadhafi

Bei diesem Treffen am späten Donnerstagabend ersuchten Sarkozy und der britische Premier Cameron um die Rückendeckung von US-Präsident Barack Obama, da sie Gadhafis Stellungen – und wohl auch seine Verstecke – in der Hauptstadt Tripolis mit beweglichen Kampfhelikoptern angreifen wollen. Obama sagte, man sei «gemeinsam entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen». Den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew überzeugte Sarkozy davon, den Rücktritt Gadhafis zumindest verbal zu verlangen; eine Vermittlerrolle will Moskau aber offiziell nicht übernehmen.

Spenden und sparen

Die spendable Haltung gegenüber den arabischen Reformstaaten stand in einem gewissen Kontrast zu den G-8-Appellen für die Bekämpfung der Schuldenkrise. Die Konsolidierung der Staatshaushalte komme vorrangige Bedeutung zu, heisst es im Abschlussdokument des G-8.

Dabei schieben sich aber Europäer und Amerikaner gegenseitig den schwarzen Peter zu. Barack Obama verhehlte seine Sorge über die Griechenland-Krise nicht, die sich weiter verschärft. Dazu befragt, antwortete Sarkozy bissig, der US-Präsident habe das Problem der Staatsschulden nicht herausgestrichen, «da er es bei sich zu Hause selber bestens kennt».

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